Prammer fordert Beitrag zur Lösung des Westsahara-Konflikts

Exilierter Regierungschef der Demokratischen Republik Sahara nach Österreich eingeladen

Wien - Einen österreichischen Beitrag zur Lösung des Konflikts um die von Marokko besetzte Westsahara hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer gefordert. Österreich müsse "zu seinem alten Selbstverständnis zurückfinden und seine Rolle als neutraler Staat nützen, um zur gewaltfreien Konfliktlösung beizutragen", betonte die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende laut einer Aussendung des Parteipressedienstes vom Samstag bei einer Menschenrechtsdiskussion in Wien. Die Abhaltung des von den Vereinten Nationen gewünschten Selbstbestimmungs-Referendums in der ehemaligen spanischen Kolonie wurde bisher von der marokkanischen Besatzungsmacht verhindert.

Prammer zeigte sich zuversichtlich, dass der Exil-Regierungschef der Demokratischen Republik Sahara (DARS) auf ihre Einladung Österreich im kommenden Jahr besuchen werde. Damit sei klar, dass es unter einer SPÖ-geführten Bundesregierung zu einem "eindeutigen Richtungswechsel" in der Westsahara-Frage kommen werde. Es gelte, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara zu ahnden und zu verhindern", betonte die Parlamentspräsidentin, die im Vorjahr Flüchtlingslager im Süden Algeriens besucht hatte. Es sei ein "klarer Auftrag", dass sich die einzelnen europäischen Staaten mit ihrem "politischen Mandat einsetzen, um die Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara öffentlich zu machen" und dem Volk zur Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts zu verhelfen, unterstrich die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele bei der Veranstaltung.

Während die in Algerien etablierte DARS-Exilregierung dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten UNO-Referendums-Plan zugestimmt hat, wird dieser von Marokko abgelehnt. Marokko hat große Anstrengungen unternommen, um die Westsahara durch massiven Bevölkerungstransfer an sich zu binden. Die Befreiungsorganisation "Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro" (Polisario) hatte 1976 die DARS ausgerufen, die von über achtzig Staaten anerkannt wird. 1993 hatte DARS-Präsident Mohamed Abdelaziz Österreich besucht und war vom damaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky empfangen worden. (APA)