ÖVP strebt Gesetzesänderung bei Schwangerschaftsabbrüchen an

9. Juli 2000, 15:17

Schüssel: Grundlage einer glaubwürdigen Politik ist der Schutz des Lebens und eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung

Wien - Die Abtreibungsdebatte neu anheizen könnte ein Brief von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in dem der ÖVP-Chef erklärt, dass die Volkspartei eine "entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung" anstrebe. Wie "Format" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, habe Schüssel dies einem Fristenlösungsgegner mitgeteilt.

In dem Schüssel-Brief heißt es, "Wir haben uneingeschränkte Achtung vor dem ungeborenen Leben und lehnen Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich ab - Grundlage einer glaubwürdigen Politik ist der Schutz des Lebens und eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Regelung wird von der ÖVP angestrebt und entsprechende Gespräche, die einer Mehrheit bedürfen, im Parlament geführt".

"Unglücklich formuliert"

Schüssels Pressesprecherin Heidi Glück meinte, es gebe "weder ein Bestreben in diese Richtung, noch eine absehbare Mehrheit im Parlament": Das Schreiben sei bloß "unglücklich formuliert". Der Passus über die Gesetzesänderung beziehe sich nicht auf die Fristenlösung, sondern gehe "in Richtung Karenzgeld für alle".

Kuntzl gegen Anschlag auf Frauen

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl hat den Brief als "einen Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau" bezeichnet. Die angestrebte Änderung der Abtreibungsgesetze sei der bisher "schamloseste Versuch der blau-schwarzen Koalition", das Rad der Zeit zum Nachteil der Frauen zurückzudrehen, so Kuntzl am Sonntag.

Kuntzl forderte Schüssel auf, klar Stellung zu beziehen. Sie erinnerte den Kanzler daran, dass sich die ÖVP im Wahlkampf noch für die Beibehaltung der Fristenregelung ausgesprochen hatte.

(APA)

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