Schutzlose Flüchtlinge

2. März 2007, 11:38
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Arge Schubhaft kritisiert "skandalöse Praxis"

Innsbruck - Trotz des Rechtsanspruchs auf Grundversorgung gibt es nicht wenige Asylwerber, die in Tirol ohne Obdach, Verpflegung und Krankenversicherung leben müssen. Ein Grund für deren schutzlosen Status sei eine "skandalöse Praxis" der Flüchtlingskoordinationsstelle des Landes, kritisiert die Arge Schubhaft.

Immer wieder würden Flüchtlinge als Disziplinarmaßnahme zeitweilig aus der Grundversorgung ausgeschlossen. Oft fehlten Bescheide für diese Aberkennung der Grundsicherung, Berufungen würden damit verhindert. "Fluchtpunkt", das neue Projekt der Arge Schubhaft, wurde seit Juni zu einer Anlaufstelle vor allem für diese Menschen. Aber auch Personen in Grundversorgung und solche ohne Aufenthaltstitel suchen Hilfe. Fluchtpunkt berät oder vermittelt. Gefordert wird eine weisungsfreie Flüchtlingsanwaltschaft. Finanziert wird Fluchtpunkt großteils durch "Solidaritätsaktien": monatliche Zuschüssen von 110 Personen in Höhe von 1294 Euro. Die Stadt Innsbruck hat nun für 2006 und 2007 je 3000 Euro zugesagt, beim Land Tirol wurde angefragt. (bs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.12. 2006)

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