Nachlese: "Diese Leute kennen keine Grenzen"

18. März 2007, 18:00
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Wiener Sozial-Stadträtin Brauner im STANDARD-Interview "fassungslos" - ÖVP mitverantwortlich für die jetzige Ausländerpolitik

STANDARD: Sie haben als erste SPÖ-Politikerin gegen den Haubner-Erlass protestiert. Was regt Sie daran so auf?

Brauner: Ich weiß nicht, ob ich mehr fassungslos oder entsetzt bin. Wir reden hier von Babys und ihren Müttern, von Menschen, die legal hier leben und denen damit Kinderarmut in die Wiege gelegt wird. Dieser Erlass muss sofort zurückgenommen werden.

STANDARD: Stört es Sie, dass Ihr Koalitionsverhandlungspartner ÖVP Haubner nicht gebremst hat?

Brauner: Sagen wir so: Ich appelliere an alle, die Einfluss haben. Der Erlass muss weg.

STANDARD: Sind die Interpretationsprobleme so arg, dass der Erlass notwendig war?

Brauner: Das wurde aufgebauscht von einer Regierung, die längst abgewählt ist - und zu Recht, wie sich gerade wieder zeigt. Man kann über die "richtige" Ausländerpolitik streiten, aber ich bin total davon überzeugt, dass die Mehrheit der Österreicher nicht will, dass politisches Kleingeld auf dem Rücken von Neugeborenen gewechselt wird.

STANDARD: Dieser Erlass, der Prokop-Vorschlag zur Einführung einer A-Card für Ausländer - sehen Sie das als Signale in Richtung schwarz-blau-oranger Koalition?

Brauner: Ich hoffe sehr, dass die positiven Signale der ÖVP in unsere Richtung bei der Grundsicherung am Ende mehr zählen als jene, die momentan in Richtung FPÖ und Radikalisierung der Ausländerpolitik gehen.

STANDARD: Sie glauben also daran, dass die ÖVP lieber mit der SPÖ eine große Koalition machen will?

Brauner: Ich glaube fest daran, dass es in der ÖVP Vernünftige gibt, die diese Auswüchse einer ohnehin schon nicht freundlichen Ausländerpolitik nicht gutheißen. Für mich ist das jedenfalls ein negativer Höhepunkt, und ich muss schon sagen: Dass etwas wie dieser Erlass fast schon alltäglich erscheint, ist die Verantwortung jener Menschen, die diese Leute in die Regierung geholt haben. Und die kennen keine Grenzen. Im Wiener Gemeinderat hat die FPÖ vor Kurzem allen Ernstes behauptet, dass Ausländer in Wien Tbc verbreiten.

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Zur Person
: Renate Brauner (50) ist stellvertretende SPÖ-Vorsitzende und Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2006)

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