Dringlicher Appell von Hans Blix für Wiederbelebung der Abrüstung

30. November 2006, 13:56
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Ehemaliger IAEO-Chef stellt Waffenbericht vor

Wien – „Die Welt kann sich eine verifizierte Abrüstung leisten. Sie kann sich keinen Krieg leisten.“ Der dringliche Appell von Hans Blix, der am Dienstag in Wien den Schlussbericht der von ihm geleiteten „Weapons of Mass Destruction Commission“ (WMDC, Massenvernichtungswaffen-Kommission) vorstellte, war auch im Titel seines vom Renner-Institut organisierten Vortrags „Mehr Sicherheit mit weniger Waffen: Die Notwendigkeit, die Abrüstung wiederzubeleben“ enthalten.

Der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO (1981 bis 1997, damit Vorgänger von Mohamed ElBaradei), der von 2000 bis 2003 die UNO-Abrüstungskommission für den Irak, Unmovic, leitete, ist ein lautstarker, unbequemer Mahner: Dass die USA 2003 die Unmovic- und IAEO-Berichte zum Irak ignorierten, dass Saddam Hussein dann tatsächlich keine Massenvernichtungswaffen hatte plus der unglückliche Verlauf des Irak-Abenteuers geben seiner Botschaft eine besondere Intensität. Der 78-Jährige ist international unterwegs und nur selten im heimatlichen Schweden anzutreffen.

In der Arbeit von Blix geht es nicht nur, aber sehr stark um Atomwaffen: Dass die Atomwaffenstaaten ihre Atombewaffnung ankurbeln – die USA sind dabei, eine neue Standard-Nuklearwaffe zu entwickeln, Großbritannien denkt an eine Verjüngung seines Arsenals –, werde die Proliferation in Staaten, die sich bedroht fühlen, weiter anheizen, predigt er. 27.000 Atomwaffen gebe es auf der Welt – und diejenigen, die die meisten besitzen, die USA und Russland, hätten beide keine Nicht-Erstschlag-Doktrin. Es sei richtig, dass Atomwaffen in manchen Händen besonders gefährlich seien. „Aber sie sind in jeder Hand gefährlich.“

Sechzig Empfehlungen

Die WMDC gibt in ihrem Bericht „Weapons of Terror. Freeing the World of Nuclear, Biological and Chemical Arms“ 60 Empfehlungen ab, von denen Blix einige am Dienstag vorstellte. Unter anderem plädiert der Bericht dafür, dass Abrüstung wieder auf die internationale Agenda gesetzt wird. Zu diesem Zweck sollte die UN-Generalversammlung einen Welt-Abrüstungsgipfel einberufen. Der erlahmten „Conference on Disarmament“ in Genf, die sich seit fast einem Jahrzehnt nicht einmal auf ein Arbeitsprogramm einigen kann, sollte auf die Beine geholfen werden, indem sie ein solches Programm mit Zweidrittelmehrheit beschließen kann.

Weiters sollte eine eigene dem UNO-Sicherheitsrat zugehörige Einheit geschaffen werden, die dem Gremium Expertise liefern könnte – es wird ja verschiedentlich angedacht, dass die Unmovic, die – zum Ärger des Irak – noch immer in New York existiert, in eine allgemeine Waffenkommission umgewandelt werden könnte. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2006)

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