"Ich finde die Fragen auch kompliziert"

7. Juli 2000, 19:25

Gehrer kritisiert Volksbefragung

Wien - Leise Kritik an der von den Koalitionsparteien eingeleiteten Volksbefragung hat Bildungsministerin Elisabeth Gehrer geübt. "Ich finde die Fragen auch kompliziert. Vielleicht ist es nicht gescheit, gleich sechs zu stellen", sagte Gehrer in der Samstag-Ausgabe des "Kurier".

Gehrer trägt aber den Beschluss der Regierung mit und weist auch die internationale Kritik daran zurück. "Es ist schon eigenartig: Wenn sich derjenige plötzlich rührt, den man seit fünf Monaten mit ungerechtfertigten Sanktionen belegt hat, empören sich alle." Auch die Kritik von prominenten Parteifreunden wie Heinrich Neisser läßt die Ministerin nicht gelten. "Fragen über die Weiterentwicklung der Union kann man doch nicht als frivol bezeichnen."

Die Forderung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, sechs Milliarden Schilling im Bildungsressort einzusparen, hält Gehrer "für nicht machbar". Sie plane zwar Strukturmaßnahmen, wie eine neue Gehaltsstruktur für Universitätslehrer. Es bestehe aber die Möglichkeit, das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu ändern, aber dann "in mehreren Bereichen und einvernehmlich".

Für Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, mit der sich die Gehrer zuletzt Scharmützel geliefert hat, spart die Bildungsministerin nicht mit Lob. Es sei nicht einfach für die FPÖ gewesen, den Inhalt des Guterres-Briefes (Überprüfung des FPÖ-Wesens) zu "schlucken". Die FP-Obfrau habe dies aber akzeptiert und "ein mordsmäßiges Stück Arbeit geleistet".

Berichte über ihre angebliche Amtsmüdigkeit dementiert Gehrer energisch. "An den Rücktrittsgerüchten ist nichts dran. Ich bleibe die volle Legislaturperiode in Wien". (APA)

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