eines menschenverachtenden Ministeriums.
Lauf Fremdenpolizeigesetz ist ein Sichtvermerk in den ersten 6 Monaten nach der Geburt nicht notwendig.
Damit ist das Kind rechtmäßig in Österreich.
Ist die Mutter auch rechtmäßig hier, sind alle Bedingungen erfüllt. Eine expilizite Regelung im Kindergeldgesetz ist daher nicht nötig und der Erlass ist Unfug.
Beispiel: In der Mathematik gilt: Summanden lassen sich beliebig vertauschen, die Summe bleibt gleich. Wenn also 2+4=6 ist, so muss ich auch nicht extra dazu sagen das 4+2 auch 6 ist!
alle Ausländer zahlen steuer wie jede Österreicher. Die Österreicher sind manipuliert.... di ausländer können für Kindergeld beantragen nur wenn si da legal leben! wen sie das machen dann zahlen sie auch steuer genau so viel wie ein Östereicher. Deswegen solten sie auch das gleiche solzial unterstützung kriegen. Ich zahle mehr steuern wie 90% von österreicher aber ich kriege nicht mal zumindeste das selbe unterstutzung die eine arbeitslose Östereicher kriegt? Finden sie das recht? Es handelt sich um Kinder die da geboren sind !!!!!!!!!
Ich kann das irgendwie nicht nachvollziehen, dass eine derartige Diskriminierung so einfach durchzusetzen ist. Es ist klar, dass der Sozialstaat im Auflösen begriffen ist und dass Armut und Ausgrenzung zunehmen, aber wieso muss man jetzt bei den Schwächsten der Gesellschaft, nämlich bei den Kindern, die absolut nichts dafür können, und sich vor allem nicht wehren können, ansetzen? Es ist für mich egal, aus welchem Land die Kinder kommen, es geht mir darum, dass es KINDER sind. Wie krank muss ein politisches System sein bzw. ein ganzer Staat, dass sowas ohne Konsequenzen durchsetzbar ist? Zuerst alle Ausländer reinlassen (ist nicht wertend gemeint) und dann die Kinder, die sie bekommen abschieben? Was kommt als nächstes? Sterilisation?!
Nicht das neue Fremdengesetz ist schuld sondern eine schikanöse und höchstwahrscheinlich gesetzeswidrige Auslegung der Frau Minister Haubner.
Gem. §30/4 sind Kinder die nicht die öst. Stbg. besitzen dezitiert von der Sichtvermerkspflicht (=Aufenthaltsberechtigung) befreit, sofern die Mutter oder ein anderer Fremder, dem Pflege und Erziehung des Kindes zukommt, rechtmäßig in Österreich ist.
Wird schon stimmen. Nur???-w o habt ihr euch versteckt gehabt? Seitengassen um dann loszumarschieren wenn es 16:30 schlägt? Hätte ich vielleicht doch noch zehn Minuten zuwarten sollen? Wiewohl, den Ring hätte ich ganz sicher *nicht* blockiert. Es reicht wenn man sich den Zorn und Hass der etablierten Rechten zuzieht.
Außer ein paar Verrückte und ausländerphobe Leute, die sich zum Beispiel bei Blau/Orange vesammelt haben. Die sind aber sowieso irgendwie gegen alles, Hauptsache, man kann damit Aufmerksamkeit erregen und die Menschen gegeinander aufbringen. Kann denn niemand (vielleicht Frau Prokop? - Achnein, die ist ja genauso!) einen Erlass heraus bringen, der solche Leute automatisch in die Klapsmühle bringt? Die sind doch mit ihrem hetzerischen und ketzerischen Tun hochgradig gefährlich für Leib und Leben der Menschen und gehörten eigentlich zur Gänze aus dem Verkehr gezogen. Aber nein! Solche Personen wie Frau Haubner & Co dürfen in Österreich auch noch frei herum laufen und sogar im ORF ihren Sermon dazu abgeben. Eine Schande ist das!
Wie viel Ihres persönlichen Einkommens wären sie bereit zusätzlich für den Erhalt dieser Sozialleistung an (mit großer Wahrscheinlichkeit) Nicht-Beitragszahler zur Verfügung zu stellen?
Möchte hier keinesfalls das Vorgehen der Frau Haubner gutheissen, aber bei Sozialsystem-Fetischisten stelle ich mir generell diese Frage und wäre auch bei Ihnen an einer Antwort interessiert.
wie lange es dauert bis Kinder wegen mangelnder medizinischer Versorgung - die Mediziner sind ja nur zu lebenserhaltenden Maßnahmen verpflichtet wenn es keine Krankenversicherung gibt - ernsthaft Schaden nehmen.
Hier wird mit dem Leben und der Zukunft der Kinder gespielt. Es geht nicht nur um Geld - auch wenn das schon alleine Grund genug wäre diese menschen verachtende Anwendung bürokratischer Hürden zu kritisieren.
und ihre Kollegen an den asozialen Gesetzen in Entwicklungskländern und asozialen Staaten orientieren.
Möglicherweise wäre ihr Wunschziel Zustände wie in Frankreich (Ausschreitungen), damit endlich die integrationsunwilligkeit der Ausländer bewiesen wird.
um eine nag-karte beantragen zu können, benötigt man für das kind entweder einen eigenen pass oder einen eintrag bei einem elternteil (nicht in allen ländern möglich). bei antrag z.b. eines kroatischen passes muss man mit einer wartezeit von 1 monat rechnen....erst dann kann man die karte beantragen. d.h. wenn man am tag der geburt von z.b. salzburg nach wien zur botschaft fährt, bekommt man - im idealfall - 1 monat kein geld - das kind ist ja, obwohl hier geboren und nicht ausgereist, ILLEGAL - hier muss man sehr an frau haiders - tschuldigung haubners geistigen fähigkeiten zweifeln.
Die Auslaenderfeindlichkeit hat in Österreich einen Ausmass erreicht, den man nirgendswo in Europa sehen kann. Es überrascht mich, dass einige im Lande jedoch diese Vorgehensweise scharf kritisieren.
dürfte diese nicht generell in Österreich vorhanden sein. Ihre Aussage wird durch die Wahlergebnisse in anderen europäischen Staaten auf diese Art faslifiziert, womit Ihre These als unrichtig verworfen werden muss. Dies bedeutet aber nicht, dass ich die vorhandene Ausländerfeindlichkeit verniedlichen will, ganz im Gegenteil. Jeder einzelne Ausländerfeind in Österreich ist einer zuviel. Hierbei unterscheide ich aber sehr wohl auch zwischen Ausländerfeindlichkeit und Kritik am Verhalten einzelner Ausländer, welche absolut nicht repräsentativ für alle sind.
Aber das verschärfte Fremdenrecht haben SPÖVP fleißig mitbeschlossen, mit dem eiskalten Kalkül in diesem braunen Sumpf mitzufischen.
Xenophobie ist die Vorstufe zum Rassismus und als solche eine maligne Wucherung der Gesellschaft. Sie gehört bekämpft, wo man sie findet. Wer auch noch Öl in dieses lodernde Feuer gießt und auf dieser Welle surft, ist ein Faschist, egal in welcher Partei er gerade ist.
Radikaloperation tut not, bevor das metastasiert!
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