Missbrauch und Simulation

7. Juli 2000, 18:37

Ist die Volksbefragung sinnvoll? Der Weisenrat klug?

Wenn man das Charakteristische der derzeitigen Situation mit einem Wort fassen möchte, so muss man sagen: Wir sind umgeben von Demokratie-Surrogaten. Allenthalben Inszenierungen, die nur vorgeblich demokratisch sind.

Dabei muss man aber zwei Kategorien unterscheiden: den Demokratie-Ersatz und die Demokratie-Simulation. (In Zeiten wie diesen wird man zum Experten für die diffizile Formen des Scheins.)

Während die erste Variante immerhin noch etwas an die Stelle von Demokratie zu setzen versucht, ist die zweite Abart gänzlich frustrierend: Man erhält nicht einmal mehr etwas anderes - man erhält gar nichts mehr. Dies ist ein reines Als-ob.

Frage der Ehre?

In letztere Kategorie gehört eindeutig die so genannte "Volksbefragung". Dies beginnt schon bei der Bezeichnung des Vorgangs als "direkte" Demokratie, die in polemischer Absicht ins Treffen geführt wird. Als ob die Direktheit ein Mehr an Demokratie verbürgen würde - im Gegensatz zu einem nichtdirekten Weg. Dieser erscheint dann als reiner "Umweg", der ein Weniger an Demokratie bedeutet - als ob es beim vermittelten Prozedere nicht um Interessensausgleich ginge. Die Direktheit der Form ist jedoch nur dort möglich, wo es darum geht, ein gesamtösterreichisches Interesse festzustellen - genauer gesagt, es hervorzurufen. Hier wird die Demokratie aufs pure Majoritätsprinzip reduziert.

Die Parole "Österreich hat es nicht notwendig, sich so behandlen zu lassen" (Peter Westenthaler), die hinlänglich bekannte Gleichsetzung von FPÖ und Österreich also, macht die Volksbefragung zu einer verkappten Wahl. Hier geht es nicht um eine Meinung, sondern um ein Bekenntnis - das Ziel ist nicht eine Entscheidung, denn es liegt nichts zur Entscheidung vor (außer die Ermächtigung zum Veto).

Die Volksbefragung wird so zu einer nachgeholten Wahl, mangels einer Alternative ist diese Wahl aber eben keine - sie ist ein reines Votum für die Regierung - eine offensichtliche Akklamation.

Hier zeigt sich, wie sich das Prozedurale ins Gegenteil verkehren lässt: Der legale Missbrauch eines demokratischen Instruments simuliert Demokratie. Dies ist der erste Missbrauch.

Wenn nun allerorts gesagt wird, die Volksbefragung sei ohne Sinn, so stimmt das natürlich nicht - sie hat nur einen anderen Sinn: Sie soll das Volk in Stellung bringen. Hier liegt eine Duellerklärung vor. In diesem Sinne sagt Hubert Gorbach auch: "Es geht um unsere Ehre."

Um diese zu retten, soll ganz Österreich gegen die EU antreten. Die Volksbefragung ist ein "demokratisches" Rüsten. Hier geht es um eine zivile "Kriegserklärung", bei der das Volk zum Fußvolk wird: Wo der Souverän zur Infanterie wird, wird das Volk missbraucht. (Dies ist der zweite Missbrauch.)

Angesichts solcher Simulation von Demokratie ist man schon froh, wenn man es wenigstens mit einem handfesten Ersatz zu tun hat: Zum Beispiel in Gestalt des "Weisen". Dieser ist meist ein ehemaliger Politiker, dessen Ehemaligkeit wie eine entschärfte Mine funktioniert: keine akute Bedrohung mehr, steht er in Distanz zum aktuellen Geschehen. Solche an den Zeitfaktor gekoppelte Neutralität sollte eine ideale Position zur Beobachtung ergeben - im Unterschied zum Eingreifen.

Aber natürlich ist solches Beobachten selbst ein Eingriff, wie die FPÖ richtig erkannt hat. Es ist kein "Tierversuch" à la Schüssel, sondern ein Blick, der etwas verändern soll, ein Blick, der seinen Gegenstand transformieren - etwa disziplinieren - soll. Diesen Sinn hat Hubert Gorbach gemeint, als er sagte: "Es liegt nicht in der Natur der FPÖ sich anzupassen." Hier hat der "Weisenrat" übrigens allein durch seine zukünftige Existenz bereits eine erste Aussage zum Gegenstand seiner Untersuchung hervorgebracht.

Das Problem der "Weisen" ist es jedoch, dass ihre Weisheit gerade darin besteht, keine Macht zu repräsentieren - was in der gegebenen Situation darauf hinausläuft, Konflikte zu delegieren statt auszuhandeln. In diesem Sinne wird die neutrale Instanz des "Weisen" zu einem Demokratieersatz.

Expertokratie?

Die säkulare Form dieser Figur ist der Experte - vorzüglich der Jurist, der in Zeiten wie diesen in mehrfacher Weise bemüht wird. Nicht als Person, aber als Vertreter eines "neutralen" Wissens wird er derzeit zu einer zentralen Figur der politischen Szene: durch den exzessiven Rückgriff auf die Verfassungsjudikatur und deren Experten, um strittige politische Probleme von einer unangreifbaren Instanz absegnen zu lassen.

Solcher Gebrauch macht auch dieses Verfahren zu einem Demokratieersatz, der versucht, Konflikte eben nicht auszutragen und zu einer für alle akzeptablen Lösung zu bringen, sondern einseitige Entscheidungen absegnen zu lassen - sie mit der Weihe der Unantastbarkeit zu versehen. Dies ist übrigens nicht die Fortsetzung der Sozialpartnerschaft mit anderen Mitteln, wie Michael Fleischhacker im STANDARD geschrieben hat, sondern vielmehr deren Verkehrung ins Gegenteil.

Dasselbe Phänomen findet sich aber auch auf der Ebene des einfachen Gerichtsverfahrens wieder. Dort nämlich, wo regelmäßige Regelverstöße gerade zum Ziel haben, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen - wie etwa im Fall des Kärntner Landeshauptmanns. Dessen enorme Prozessfreudigkeit sucht immer wieder, die Kontrolle der kritischen Öffentlichkeit in politischen Grundsatzfragen gegen jene von Gerechtigkeitsexperten auszuspielen.

Dies bedeutet nicht nur den Einsatz von Gerichtsverfahren für politische Zwecke. Es bedingt auch - umgekehrt - die Stärkung des "Dezisionismus der Gerechtigkeitsexpertokratie" (Ingeborg Maus) durch die Politik. Auch hier wird das Recht zum Demokratieersatz umfunktioniert.

Solche Herrschaft der Experten aber, deren Zweck, ein Außer-Streit-Stellen, die Abwehr jeden Zugriffs ist, wird nun durch ihr Gegenteil ergänzt: die Simulation einer direkten Demokratie.

Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin in Wien.

Isolde Charim über den jüngsten Stand im "Duell" zwischen der Bundesregierung und den EU-14: Szenen einer "Als-ob-Demokratie". Foto: Newald
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