Trotz Negativ-Bescheid: Asylwerberfamilien bleiben vorerst in OÖ

2. März 2007, 11:38
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Bezirkshauptmannschaft zögert Abschiebung ein Jahr hinaus - "Paradebeispiel für einen humanitären Aufenthalt"

Linz - Zwei von der Abschiebung bedrohte Familien im Bezirk Perg in Oberösterreich dürfen zumindest noch ein weiteres Jahr bleiben, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt worden ist. Das bestätigte Bezirkshauptmann Heinz Steinkellner am Montag. Beide Familien seien "bestens integriert" und ein "Paradebeispiel für einen humanitären Aufenthalt". Gegen die Abschiebung hatte es Proteste aus der Bevölkerung gegeben.

Musterbeispiel für gelebte Integration

Eine der Familien wohnt in Pabneukirchen. Sie stammt aus dem Kosovo, lebt bereits seit 2003 in Österreich und gilt im Ort als Musterbeispiel für gelebte Integration. Die drei Kinder besuchen Schulen, der Sohn spielt im Fußballverein, der Vater arbeitet, alle sprechen Deutsch. Als bekannt wurde, dass ihre neuen Mitbürger Österreich wieder verlassen müssen, unterschrieben 400 Bewohner der Gemeinde dagegen. Der Gemeinderat beschloss im August eine Resolution zur Genehmigung eines humanitären Aufenthaltes und schickte ihn an Innenministerin Liese Prokop (V). Der Antrag wurde abgelehnt.

Ein ähnlicher Fall ist in Grein bekannt geworden, wo eine mazedonische Familien, die seit fast fünf Jahren in Österreich lebt, von der Abschiebung bedroht ist. Auch hier gab es Proteste aus der Bevölkerung und eine Unterschriftenaktion. Das Paar und seine beiden Kinder gelten ebenfalls als gut integriert.

Bescheid wird ausgesetzt

Nun hat die BH Perg angekündigt, den Bescheid des Innenministeriums ein Jahr lang auszusetzen. "Das dürfen wir tun", so Bezirkshauptmann Steinkellner. In der gewonnenen Zeit wolle man weitere Unterlagen sammeln, die man in Wien einbringen könne. Außerdem hätten die betroffenen Familien noch eine Berufungsmöglichkeit.

Steinkellner begründete den Schritt damit, dass die Familien völlig integriert seien: "Die Kinder besuchen seit dem ersten Tag die Schule, die Eltern haben ein Einkommen, alle können die Sprache. Das passt einfach."

Grüne appellieren an Ministerin Prokop

Dass die zwei Asylwerberfamilien zumindest noch ein weiteres Jahr bleiben dürfen, werten die oberösterreichischen Grünen als "erfreulichen Zwischenerfolg des Aufstands der Zivilcourage der lokalen Bevölkerung". Landessprecher Rudi Anschober forderte Montagnachmittag in einer Presseaussendung aber gleichzeitig eine dauerhafte Lösung für alle Betroffenen durch Zuerkennung einer humanitären Niederlassungsgenehmigung durch Innenministerin Liese Prokop (V).

Andere Familien in ähnlicher Situation

Die Vorgangsweise in den beiden Fällen sei zwar rechtlich gedeckt, aber keine wirkliche Lösung und schon gar keine dauerhafte Sicherheit für die Betroffenen, betonte Anschober: "Es sind eine Reihe weiterer Familien in anderen oberösterreichischen Gemeinden in einer ganz ähnlichen Situation." Man werde Prokop ein umfassendes Dossier über ähnlich betroffene Familien übermitteln und das Direktgespräch mit der Ministerin suchen. (APA)

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