Grasser vor Ausschuss - Streit um Prüfbefugnisse

27. November 2006, 11:14
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Überschattet vom Streit um Kompetenzen beginnt der Ausschuss heute seine ersten Zeugenbefragungen - Graf droht mit Unterbrechung wegen angeblicher Grasser-Weisung

Wien - Der Banken-Untersuchungsausschuss beginnt heute seine ersten Zeugenbefragungen. Geplant war eigentlich eine Marathon-Sitzung mit bis zu elf Stunden. Allerdings könnte die für 10 Uhr anberaumte Sitzung heute wesentlich kürzer dauern.

Denn nach dem Streit um das Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, wonach die Finanzmarktaufsicht nichts Konkretes aussagen darf, soll nun Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Ministeriumsbeamten per Weisung zur Verschwiegenheit verpflichtet haben. Das sagte Ausschussvorsitzender Martin Graf (FPÖ) am Sonntagabend.

Ministerium weist Graf-Kritik zurück

Das Finanzministerium hat dies umgehend als falsch zurückgewiesen: Die Behauptung Grafs, wonach die Ministeriumsbeamten zur Verschwiegenheit verpflichtet worden seien, "stimmt definitiv nicht", sagte Grasser-Sprecher Manfred Lepuschitz. Die Beamten seien in einem Brief lediglich darüber informiert worden, dass sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden, ihre Aussagen aber vertraulich seien.

Bei dem Schreiben handle es sich nur um eine Information des Personalbüros unter Bezugnahme auf entsprechende Gesetzestexte an die geladenen Öffentlich Bediensteten. Sie seien nochmals darauf hingewiesen worden, dass Aussagen - etwa über Personalfragen oder Geschäftsgeheimnisse - vertraulich seien und das Bankgeheimnis trotz der Aufhebung der Amtsverschwiegenheit zu wahren sei, so Lepuschitz, der die Kritik des Vorsitzenden nicht versteht.

Wie sich die Beamten verhalten sollen, wenn bei Befragungen zu entsprechenden Fragen die grundsätzliche Medienöffentlichkeit nicht aufgehoben wird, ließ der Sprecher offen. Ob bei Zeugenladungen die Vertraulichkeit beschlossen wird, hänge vom Vorsitzenden und vom Verfahrensanwalt ab. Das Bankgeheimnis sei jedenfalls von allen Fraktionen außer Streit gestellt worden, so Lepuschitz.

Befragungen

Das Schreiben sei Freitagnachmittag dem Parlament übermittelt worden, so Graf. Davon betroffen wären schon die für Montag geplanten Befragungen zum Thema Bestellpraxis von Staatskommissären, da Grasser die Staatskommissäre und Finanzbeamten von ihrer Verschwiegenheitspflicht nicht entbunden habe. Sollte Grasser, der als erster Zeuge geladen ist, seine Anweisung nicht zurücknehmen, oder die ÖVP einer Enthebung dieser - dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nötig - nicht zustimmen, wäre die Sitzung gleich zu Beginn (10 Uhr) etwa durch eine Unterbrechung zu Ende, sagte Graf.

Als weitere Schritte denkt Graf über einen Misstrauensantrag oder den Gang zum Bundespräsidenten nach. (APA)

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    foto: standarc/cremer

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