Kommentar: Haiders neuer Kampf

2. März 2007, 11:38
28 Postings

Wo, wenn nicht in solch kniffligen Fragen, ist die genaue Beachtung rechtsstaatlicher Regeln gefragt? - Von Irene Brickner

Im Umgang mit den Gefahren, die von islamisch-fundamentalistisch gesinnten Einwanderern ausgehen, gibt es in Österreich nur wenig Erfahrung - wie sollte es angesichts der relativen Neuheit des Problems auch anders sein? Die bisher großteils praktizierte Wegschaumethode ist vor allem eines: bequem, doch das heißt noch lange nicht, dass Stellvertreterkrieg und Grabenkampf zu einer seriöseren Herangehensweise an die Sache führen.

Und so ist es scharf zu verurteilen, wenn Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider den umstrittenen Einbürgerungsfall eines Sudanesen, der offenbar der Scharia in ihrer strengen Auslegung zuneigt, dazu benutzt, um seinen Ortstafelfeinden beim Verfassungsgerichtshof erneut eins auszuwischen. Nur darum nämlich kann es Haider gehen, wenn er die höchstrichterliche Aufhebung eines negativen Einbürgerungsbescheids seiner Landesbehörden aus Gründen der Einseitigkeit - und den damit verbundenen Auftrag des VfGH, das Verfahren neu aufzurollen und damit rechtlich haltbarer zu machen - zum Anlass für erneuerte Widerstandsübungen macht. Er könnte ja neuerlich prüfen lassen, das stünde ihm frei, doch das - wie es scheint - verweigert er mit einigem Getöse lieber.

Nicht unbedingt zur einer rechtsstaatlich sauberen Bewältigung der Affäre dürfte außerdem der Umstand beitragen, dass der Name des gescheiterten Neo-Österreichers von Haiders Mannen in voller Länge der Öffentlichkeit mitgeteilt worden ist. So schafft man Medienopfer - und in der Fundamentalisten-"Logik" schafft man auf diese Art Märtyrer. Dabei wäre in einem solchen Fall genau das gegenteilige Verhalten richtig und nötig. Wo, wenn nicht in solch kniffligen Fragen, ist die genaue Beachtung rechtsstaatlicher Regeln gefragt? (DER STANDARD; Printausgabe, 27.11.2006)

Share if you care.