Höchstrichter mit Haider im Fundistreit

2. März 2007, 11:38
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Ein Sudanese will Österreicher werden: Laut Haider ein "Fundamentalist", VfGH mahnt gründlichere Prüfungen ein

Zwischen Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist ein neuer Streit ausgebrochen. Es geht um einen Sudanesen, der Österreicher werden möchte: Laut Haider ein "Fundamentalist", doch der VfGH mahnt gründlichere Prüfungen ein.

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Der Sudanese, der gerne Österreicher werden möchte, habe "Schulkinder geschlagen, 9/11 gutgeheißen und Frauen den Handschlag verweigert", sagt Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider. Für eine Einbürgerung komme der "fundamentalistische Moslem", der in Kärnten als islamischer Religionslehrer arbeitet, daher nicht infrage - auch wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem "unverständlichen Urteil" den Negativbescheid des Landes zurückgewiesen habe.

"Wir werden das nicht hinnehmen", kündigt daher Haider-Sprecher Stefan Petzner an. Das stehe den Kärntner Behörden auch frei, erwidert VfGH-Sprecher Christian Neuwirth: "Die Ablehnung wurde von uns als 'willkürlich' aufgehoben. Die Landesbehörden haben es unterlassen, nicht nur die belastenden, sondern alle Umstände zu prüfen. Das müssen sie jetzt nachholen, mit offenem Ausgang".

"Von mir bekommt er die Staatsbürgerschaft nicht."

Mit zu berücksichtigen sei etwa eine Einladung des Betreffenden 2003 zu einem Dialog der Kulturen mit Haider. Doch dazu ist der Landeshauptmann offenbar nicht bereit: "Von mir bekommt er die Staatsbürgerschaft nicht." Immerhin habe die Islamische Glaubensgemeinschaft den Sudanesen - der in Aussendungen mit vollem Namen genannt wird - 2001 brieflich als "problematisch" dargestellt.

Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, bestätigt inhaltliche "Differenzen" mit dem Religionslehrer. Ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht habe dieser aber gewonnen. Von Verhaltensweisen wie der Weigerung, Frauen die Hand zu geben, distanziere sich die Glaubensgemeinschaft "deutlich". Im vorliegenden Fall sei sie jedoch "froh, dass der VfGH ein streng rechtstaatliches Vorgehen einfordert".

Sollte das Land Kärnten eine neuerliche Prüfung des Falls verweigern, steht dem Sudanesen eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) offen - auf den die Prüfpflicht nach mehreren Monaten dann auch überginge. (Irene Brickner/DER STANDARD; Printausgabe, 27.11.2006)

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