"Hausfrauen gehen nicht ins Hinterzimmer"

6. März 2007, 11:55
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Dietmar Hoscher rückt 2007 in den Casinos- Austria-Vorstand auf und berichtet im STANDARD-Interview über die Meriten des Glücksspielmonopols

STANDARD: Sie wechseln ab Jänner 2007 in den Vorstand der Casinos Austria, sind dort zuständig für "öffentliche Angelegenheiten". Ist das eine Vorbereitung auf künftige Konflikte mit der EU-Kommission über das Glücksspielmonopol?

Dietmar Hoscher: In Wirklichkeit heizt nur Herr Kommissar McCreevy die Diskussion an. Aber natürlich ist dieser Bereich wichtiger geworden.

STANDARD: Mitte Oktober hat der angesprochene Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Wie ist der aktuelle Stand?

Hoscher: Es ist ein Aufforderungsschreiben an die Bundesregierung ergangen, zu einzelnen Punkten des Glücksspielgesetzes Stellung zu nehmen. Üblicherweise hat man zwei Monate Zeit. Es geht dabei nicht um das Monopol. Sondern was die Kommission will, ist zu überprüfen, ob Bestimmungen in den Mitgliedsstaaten mit dem EU-Recht übereinstimmen.

STANDARD: Und mit dem berühmten Gambelli-Urteil, das ja Monopole prinzipiell als Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit bezeichnete?

Hoscher: Das Gambelli-Urteil hat mitnichten ausgesagt, dass irgendwas zu liberalisieren oder abzuschaffen ist. Es stimmt, nationale Monopole oder Beschränkungen im Glücksspielwesen verstoßen gegen die Dienstleistungsfreiheit, können aber ordnungs- oder sozialpolitisch gerechtfertigt werden.

STANDARD: Aber nicht fiskalpolitisch.

Hoscher: Stimmt. Der EuGH hat aber nie gesagt, dass fiskalpolitische Effekte einer Beschränkung entgegenstehen würden. Und ob die ordnungspolitischen Ziele verhältnismäßig sind oder nicht, haben die nationalen Gerichte zu entscheiden.

STANDARD: Aber warum sollen solche ordnungspolitischen Ziele wie Jugendschutz oder Spielerschutz ausgerechnet von einem Monopol besser verfolgt werden können?

Hoscher: Wir haben in Österreich eines der strengsten Glücksspielgesetze der Welt. Casinos Austria ist der einzige Konzessionär weltweit, der schadenersatzpflichtig ist. Zweifelsfrei ist aber: Je höher das legale Angebot, desto mehr Spielsüchtige gibt es.

STANDARD: Wenn es kein legales Angebot gibt, wird eben in Hinterzimmern gezockt.

Hoscher: Die Hinterzimmer sind schlimm, keine Frage. Warum sie nicht genug kontrolliert werden, weiß ich nicht. Doch wenn sie das legale Angebot verstärken, fällt die Hemmschwelle weg. Ins Hinterzimmer gehen Hausfrauen nicht so leicht spielen. In die Spielhalle schon, weil die soziale Pönalisierung fehlt.

STANDARD: Warum sind ausgerechnet zwölf Kasinos in Österreich zu diesen Zielen passend?

Hoscher: Wenn im Vordergrund Steuereinnahmen stehen, dann sperr ich so viele auf wie möglich. Aber wenn die Spielsucht eingedämmt werden soll, wenn man mit einer schlanken Verwaltung den Markt überschauen will, wenn man verhindern will, dass Kriminalität eindringt, dann hat das Monopol Meriten. Wir haben 10.000 Leute in Österreich gesperrt. Die dürfen bei uns nicht rein. In einer Wettbewerbssituation könnten Sie das vergessen. Man kann darüber philosophieren, ob eine dreizehnte Konzession sinnvoll wäre. Möglicherweise. Die Politik aber sagt, zwölf sind ausreichend.

STANDARD: Wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann müsste man ja fast froh sein darüber, dass die Kasino-Umsätze im Inland zurückgehen.

Hoscher: Ich bin natürlich nicht froh darüber, habe aber gewisse Auflagen, die international unüblich sind. Ich könnte mich am Markt auch anders verhalten und den Umsatz hochpushen.

STANDARD: Inwiefern rechtfertigt dies alles die heimische Struktur? Eigentümer der Casinos sind Raiffeisen, die Kirche über Schellhammer & Schattera sowie Stiftungen. Verursacht das nicht bei Ihnen als Sozialdemokrat Bauchweh?

Hoscher: Überhaupt nicht. Die Wahrheit ist, dass der Staat über die Steuern die Monopolrente abschöpft. Ich bin heilfroh, dass wir diese Eigentümer haben. Erstens, weil sie seriös sind, zweitens weil sie sich mit einer Rendite zufrieden geben, mit der sich andere möglicherweise nicht zufrieden geben würden. Die große Cashcow war das Inlandsgeschäft nie.

STANDARD: Sie haben zehn Prozent des Personals abgebaut. Sind die Kostensenkungen vorüber?

Hoscher: Das wird davon abhängen, ob der private Konsum anspringt, und davon, was gegen das illegale Angebot im Internet getan wird, sowie davon, ob in weiteren Bundesländern das "Kleine Glückspiel" (limitierte Einsätze und Gewinne, Anm.) freigegeben wird. (Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.11.2006)

Zur Person
Der Wiener Dietmar Hoscher (44) studierte Volkswirtschaftslehre und landete nach einigen Jahren in der Wissenschaft und in der Nationalbank als Klubsekretär der SPÖ im Parlament. Mitte der 90er-Jahre war er dann Ministersekretär im Finanzministerium, seit 1998 ist er im Management der Casinos Austria tätig. 1999 bis 2002 war er Mitglied des Bundesrates, 2002 bis 2006 Abgeordneter zum Nationalrat und SP-Tourismussprecher. Per 1. Jänner 2007 steigt er zum Mitglied des Vorstandes bei Casinos Austria auf. Nebenbei machte sich Hoscher einen Namen als Musikjournalist, sein Spezialgebiet ist der Blues. Er schreibt darüber in der Zeitschrift Concerto und verfasste mehrere Blues-Bücher.
  • Der designierte Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher in seinem Büro vor selbst geschossenen Fotos von Blues-Musikern.
    foto: standard/fischer

    Der designierte Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher in seinem Büro vor selbst geschossenen Fotos von Blues-Musikern.

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