Böhmdorfer droht Republik mit Amtshaftungsklage

6. März 2007, 11:55
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Ex-Justizminister schließt nach der Anzeige gegen den Internet-Glücksspielanbieter bwin Sammelklage Spielsüchtiger nicht aus

Wien - Nach der Anzeige gegen die Internet-Glücksspielanbieter bwin schließt der Anwalt und ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer nun auch eine Amtshaftunsgklage gegen die Republik nicht aus. "Es werden Klagen von Spielsüchtigen gegen die Republik Österreich vorbereitet", sagte Böhmdorfer in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe). Die Begründung: Die sozialpolitischen Auflagen würden von den Casinos nicht genügend erfüllt.

Laut dem Rechtsanwalt haben sich mehrere spielsüchtige Personen in seiner Kanzlei gemeldet. Böhmdorfer überlegt jetzt, daraus eine Sammelklage zu machen. Bei den Betroffenen handle es sich um spielsüchtige Menschen, die ihr ganzes Vermögen verloren hätten. Der Sinn des Monopols bestehe darin, die Ausnutzung der Spielsucht einzelner Staatsbürger zu verhindern. "Es ist die Aufgabe des Casinos, diese Menschen vor sich selber zu schützen", so Böhmdorfer.

Anzeige gegen bwin

Vor etwas mehr als einem Monat hatte er im Auftrag des Gewinnspielanbieters Omnia eine Anzeige gegen bwin eingebracht, weil nach Meinung des Klägers die von bwin angebotenen Internet-Glücksspiele in Österreich der Konzessionspflicht unterliegen. bwin hat eine Konzession in Gibraltar erworben. Nach Meinung Böhmdorfers ist diese in Österreich aber nicht gültig. bwin hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit die Vorwürfe. (APA)

  • EX-Justizminister Dieter Böhmdorfer
    foto: standard/cremer

    EX-Justizminister Dieter Böhmdorfer

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