Neues Gutachten zur Prüfkompetenz des Banken-Ausschusses

26. November 2006, 18:43
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Expertise des Rechtsdienstes der Parlamentsdirektion - SPÖ und Grüne fühlen sich bestätigt

Wien - Der Rechts- und Legislativdienst der Parlamentsdirektion hat sich ebenfalls mit der Frage der Kontrollbefugnisse des Banken-Untersuchungsausschusses befasst. Er hält in einer Stellungnahme "unumstritten fest, dass im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben die FMA dem Prüfauftrag des Banken-Untersuchungsausschusses nachzukommen hat", teilte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Samstag in einer Aussendung fest.

Die parlamentarische Praxis sei stets von einem weiten Prüfungsrecht ausgegangen. "Soweit die FMA als Behörde tätig wird, hat sie laut Verfassung dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Diese Verpflichtung besteht ungeachtet des Umstandes, ob es sich um eine weisungsfreie Behörde handelt oder nicht", heißt es laut der Aussendung in der Stellungnahme.

Mit den Ansichten des Verfassungsdienstes würden sich die des Rechts- und Legislativdienstes insofern decken, als letztere "im Kern" feststelle, "dass der Umfang des Untersuchungsrechts Verwaltungsakte des Bundesministers für Finanzen und der ihm unterstellten Verwaltungsorgane umfasst" - und dass der Finanzminister hinsichtlich der Wahrnehmung des Aufsichtsrechts über alle Angelegenheiten der Finanzmarktaufsicht (FMA) dem Nationalrat und im Besonderen einem Untersuchungsausschuss verantwortlich sei.

Die Parlamentsjuristen verweisen aber darauf, dass mit der FMA ein neuer Behördentypus geschaffen worden sei - indem Kernbereiche der Verwaltung auf einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert worden seien. Die FMA als Behörde sei ermächtigt zur Erlassung von Bescheiden, weiters sei auch der Rechnungshof zur Prüfung der FMA befugt. Angemerkt wird überdies, dass dem Untersuchungsausschuss "selbstverständlich" nicht die Untersuchung eines rein privaten Unternehmens obliege.

SPÖ und Grüne begrüßen Gutachten

SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter fühlt sich durch die Stellungnahme des Rechts- und Legislativdienstes der Parlamentsdirektion bestätigt in seiner Überzeugung, "dass sich die Regierung nicht selbst aussuchen kann, ob sie kontrolliert wird oder nicht". Damit sei klar, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Untersuchungsausschuss alle Akten lückenlos vorlegen und Rede und Antwort stehen müsse, meinte er am Samstag im SPÖ-Pressedienst.

Auch der Grüne Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Werner Kogler, fühlt sich durch die Stellungnahme bestätigt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei "mit dem Versuch gescheitert, dass diejenigen, die überprüft werden sollen, den Prüfauftrag selbst festlegen können", meinte er am Samstag in einer Aussendung.

Stummvoll will alle drei Gutachter laden

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Günter Stummvoll will angesichts der drei unterschiedlichen Gutachten zur Kontrollbefugnis alle drei Gutachter vor den Banken-Untersuchungsausschuss laden. Sie sollten dort ihre Argumente darlegen, "damit sich die Abgeordneten ein klares Bild machen können", so Stummvoll am Samstag in einer Aussendung.

Einladen will Stummvoll Vertreter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, der Finanzprokuratur und des Rechts- und Legislativdienstes des Parlamentes.

Das zuletzt vorgelegte Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments - das eine Prüfzuständigkeit für die hoheitlichen Aufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) sieht - "ändert nichts an der grundsätzlichen Haltung der ÖVP", betonte Stummvoll. Die ÖVP habe diesen Ausschuss von Beginn an abgelehnt, "weil er von Rot, Grün und Blau als Polittribunal inszeniert war und mit Pauschalverdächtigungen bezüglich Geldwäsche den Finanzplatz Österreich schwer schädigt". Deshalb sollte man "rasch, effizient und transparent", aber im Rahmen der Verfassung, untersuchen. (APA)

  • Prammer: Finanzmarktaufsicht soll dem Prüfauftrag des Banken-Ausschusses nachkommen.
    foto: standard/cremer

    Prammer: Finanzmarktaufsicht soll dem Prüfauftrag des Banken-Ausschusses nachkommen.

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