Streit um Auskunftspflicht im Banken-Ausschuss: "Feuer am Dach"

26. November 2006, 18:43
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SPÖ, Grüne und FPÖ machen Druck auf ÖVP - Ausschussvorsitzender droht mit Ordnungsstrafen und Beugehaft - ÖVP: "Husch-pfusch-Aktion"

Der Streit um die Auskunftspflicht der Finanzmarktaufsicht im Banken-U-Ausschuss geht munter weiter. SPÖ, Grüne und FPÖ machen Druck auf die ÖVP. Auch Verfassungsexperten sind sich uneins. Der Ausschussvorsitzende droht mit Ordnungsstrafen und Beugehaft.

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Wien - "Jetzt ist wirklich Feuer am Dach, und Bundeskanzler Schüssel sowie Finanzminister Grasser haben akuten Handlungsbedarf", sagt SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Aufgrund zweier Rechtsgutachten vom 13. November (Finanzprokuratur) sowie 14. November (Verfassungsdienst) verweigere sich die Finanzmarktaufsicht (FMA) der Auskunftspflicht im parlamentarischen Banken-U-Ausschuss. Matznetter zum STANDARD: "Schüssel muss diese unhaltbaren Gutachten zurücknehmen, und Grasser muss die FMA anweisen, uneingeschränkt Akten zur Verfügung zu stellen und Auskunft zu erteilen."

Der SP-Abgeordnete argumentiert ähnlich den Verfassungsjuristen Theo Öhlinger und Bernd-Christian Funk. Deren Position ist, dass die weisungsfreie FMA sehr wohl der parlamentarischen Kontrolle unterliege, weil sie nicht nur hoheitliche Aufgaben verrichte, sondern dies auch unter der vollen Aufsicht durch den Finanzminister.

Mayer: "Abgrenzungsschwierigkeiten"

Widerspruch kommt vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Er sagte zum Standard: "Da gibt es große Abgrenzungsschwierigkeiten. Unmittelbar prüfen darf der U-Ausschuss die FMA nicht, also Einzelheiten der Prüfungstätigkeit bei bestimmten Banken. Es sei denn, es schlägt auf die Tätigkeit des Finanzministers zurück." Nachsatz: "Das wird in jeder Sitzung zu Riesenstreitereien führen. Das wird sich über Monate hinziehen, steht zu befürchten."

Auch in den beiden Gutachten, die zu einem veritablen Streit zwischen SPÖ und ÖVP geführt haben, steht, nur die Tätigkeit der Regierung, nicht aber jene der FMA dürfe untersucht werden. Die FMA will sich daher keiner "vorsetzlichen Verletzung des Amtsgeheimnisses" schuldig machen, wie ihr Sprecher Klaus Grubelnik sagt, und wartet, welche Auffassung sich durchsetzt.

"Keine Relevanz"

Für Ausschussvorsitzenden Martin Graf (FP) ist klar: "Die Gutachten haben im Endeffekt keine Relevanz. Es gibt den U-Ausschuss, den kann niemand stoppen. Wenn wir keine Unterlagen bekommen, gibt es auch Ordnungsstrafen und Beugehaft." Werner Kogler von den Grünen sagt: "Ich würdige die Argumente beider Seiten, aber am Schluss entscheidet das Parlament, was Sache des Parlaments ist."

Die ÖVP verteidigt die Gutachten gegen die Kritiker. Günter Stummvoll: "Der ganze Streit hätte sich erübrigt, wenn die drei antragstellenden Parteien, SPÖ, Grüne und FPÖ, diese Rechtsfragen im Vorfeld hätten abklären lassen. So war dies eine Husch-pfusch-Aktion zum Schaden des Finanzplatzes Österreich." (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 25./26.11.2006)

  • Wie bedeckt muss sich die Finanzmarktaufsicht vor dem parlamentarischen U-Ausschuss geben? Über diese für die Untersuchung zentrale Frage streiten SPÖ und ÖVP.
    foto: cremer

    Wie bedeckt muss sich die Finanzmarktaufsicht vor dem parlamentarischen U-Ausschuss geben? Über diese für die Untersuchung zentrale Frage streiten SPÖ und ÖVP.

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