"ÖGB neu" mit nicht ganz neuer Reform

24. Jänner 2007, 16:18
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Eckpunkte der Reform beschlossen: Mehr Frauen, mehr direkte Demokratie, Ein­kom­mens­ober­grenzen und "neue Glaubwürdigkeit" - Heikle Punkte werden noch diskutiert

Mehr Frauen, mehr direkte Demokratie, Einkommensobergrenzen und eine "neue Glaubwürdigkeit": Das sind die Eckpunkte der Reform, die sich der ÖGB nach dreitägiger Klausur selbst verordnet. Über die Aufteilung der Finanzen wurde vorerst nicht entschieden. Wien - Dass sich der ÖGB vor allem in der Kommunikation nach außen verbessern will, hat etwas Tröstliches. Denn gerade in diesem Punkt haben die Gewerkschafter viel zu lernen.

Erst begann die Pressekonferenz zur ÖGB-Reformklausur früher als angekündigt, dann fand sie im Freien, in einer Tordurchfahrt des Museumsquartiers in Wien statt. Die Ausführungen des ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer wurden von passierenden Autos unterbrochen. Nicht gerade ideal für TV-Bilder.

Die ÖGB-Spitze zeigte sich dennoch zufrieden mit dem, was sich da als "ÖGB neu" präsentierte und schwärmte auf die ihr eigene Weise. "Wir haben einen Meilenstein aus der Taufe gehoben", meinte Metaller-Chef Erich Foglar, Hundstorfer sprach davon, dass "wir uns verbreitern und in der Fläche besser zusammenarbeiten werden".

Die Ergebnisse: ÖGB-Funktionäre bekommen eine Gehaltsobergrenze, in den Spitzengremien wird eine Frauenquote von 33 Prozent eingezogen, die Mitgliedsbeiträge bleiben gleich hoch wie bisher und die Teilgewerkschaften bleiben bestehen. Auch der Präsident dürfte in Zukunft derselbe sein. Hundstorfer bekräftigte, am Gewerkschaftstag kandidieren zu wollen.

Erlaubt sind in Zukunft nur noch zwei bezahlte Funktionen. Das Maximaleinkommen wurde mit 5800 Euro netto festgelegt. Für mehr Transparenz hat man sich auf eine Bezugspyramide geeinigt, die bis zum Bundeskongress am 22. Jänner festgelegt werden soll.

Mehr kooperiert werden soll auf regionaler Ebene. Die Bezirksstellen werden neu organisiert, Hundstorfer deutete an, dass auch Standorte geschlossen werden könnten.

Das interne Controlling wird ein Repräsentant einer der Minderheitenfraktionen im ÖGB übernehmen. Noch nicht geklärt sind die Finanzen, das soll in den kommenden zwei Wochen fixiert werden. 51 Millionen Euro benötigt Hundstorfer für die ÖGB-Zentrale, die Länder, die ÖGB-Zeitung und diverse Versicherungsprämien - dabei sind schon 13 Millionen Einsparungspotential abgezogen.

Nur zarte Versuche gibt es bis dato, die direkte Demokratie zu stärken. In den Regionen sollen diesbezüglich verschiedene "Instrumente" ausprobiert werden, kündigte GPA-Chef Wolfgang Katzian an.

Unklar ist vorerst, wie hoch die geplanten Pensionseinschnitte für ÖGB-Mitarbeiter ausfallen werden. Man sei noch in Verhandlungen, sagte Hundstorfer.

Insgesamt lobten alle Beteiligten das "konstruktive Klima" bei der Klausur, alle wichtigen Themen seien angesprochen worden. Die Sprecherin der Unabhängigen Gewerkschafter, Claudia Paiha, sieht das nicht ganz so rosig. Viele wichtige Punkte seien nur als Zielerklärungen formuliert, die Details müssten noch in den "Umsetzungsgruppen" erarbeitet werden. Paiha: "Da kann noch viel in der Schublade verschwinden." (stui, DER STANDARD, Printausgabe 25./26.11.2006)

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Pressekonferenz mit Hindernissen

Nachlese
derStandard.at berichtete exklusiv über die Endberichte der Projektgruppen, die die Vorlagen für die jetzigen Beschlüsse darstellen.

  • Neustart in der Tordurchfahrt: ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer umreißt auf einer improvisierten PK die Eckpunkte der Reform, wie sie nach der Klausur im Architekturzentrum des Wiener Museumsquartiers beschlossen wurden.
    foto: cremer

    Neustart in der Tordurchfahrt: ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer umreißt auf einer improvisierten PK die Eckpunkte der Reform, wie sie nach der Klausur im Architekturzentrum des Wiener Museumsquartiers beschlossen wurden.

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