Mangelhafte Umsetzung des EU-Aktionsplans

15. März 2007, 16:40
posten

Abgeordnete Prets fordert mehr Engagement bei Umsetzung der nationalen Kontaktstellen und geplanter Hotline

Wien - Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen" am 25. November fordert die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets besser koordinierte und verstärkte Maßnahmen gegen den Menschenhandel, der sich vor allem gegen Frauen richtet. "Vor knapp einem Jahr wurde der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels angenommen. Die Ergebnisse sind bis jetzt allerdings nicht zufrieden stellend und Verbesserungen nicht in Sicht", erklärte Prets am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Nationale Kontaktstellen

Es sei vordringlich, dass in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten endlich nationale Kontaktstellen bestimmt würden, um Probleme effizient anzugehen und sichtbare Fortschritte zu erzielen. Es brauche auch mehr Anstrengungen für Verbesserungen bei der Opferidentifizierung. "Europaweit gilt es auch die von Österreich bereits umgesetzte Opferschutzrichtlinie der EU endlich in die nationalen Rechte einzuführen. Ein strenges Monitoring durch die EU-Kommission bei der legislativen und praktischen Umsetzung der Richtlinie ist begleitend erforderlich", betonte Prets.

Hotline

Die Europaabgeordnete erwartet weiters die rasche Realisierung der geplanten Hotline für die Opfer von Menschenhandel. "Die Kommission arbeitet momentan an einem Vorschlag, wonach die EU-Länder verpflichtet werden, allesamt mit '116' beginnende sechsstellige nationale Telefonnummern für Dienstleistungen für die Allgemeinheit zu reservieren. Notrufeinrichtungen für Opfer von Menschenhandel werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gemäß den Vorgaben der Kommission unter diese Dienste fallen. Die Zuweisung dieser Nummern an einen bestimmten Anbieter in jedem EU-Mitgliedstaat ist natürlich nationale Aufgabe". Wenn es soweit sei, müsse Österreich daher unbedingt einer entsprechenden Organisation eine derartige Nummer zuweisen.

Es sei erfreulich, dass die Kommission gemäß einer Aufforderung des Parlaments aller Voraussicht nach einen EU-weiten Aktionstag gegen Menschenhandel am 11. Juni 2007 vorschlagen werde, betonte Prets. Daran knüpft die Abgeordnete abschließend die Hoffnung, dass diesem auch global orientierte Aktionen folgen werden. (red)

Share if you care.