Bartenstein legt Gegenmodell zur SPÖ-Grundsicherung vor

24. November 2006, 17:56
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ÖVP will Existenzsicherung mit 700 Euro pro Monat

Wien - Die von der SPÖ geplante Grundsicherung stößt weiter auf Ablehnung durch die ÖVP. Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) hat daher in einer Pressekonferenz am Freitag das schwarze Gegenmodell der Existenzsicherung vorgelegt. Es umfasst die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe, die Schaffung einer Mindestpension in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes und eine Lohnnebenkostensenkung im Niedriglohnbereich.

"Arbeitsloses Grundeinkommen"

Die Grundsicherung der Sozialdemokraten von 800 Euro monatlich kritisierte Bartenstein weiterhin als "arbeitsloses Grundeinkommen", als "soziale Hängematte" sowie als Anreiz für "Sozialtourismus und Schwarzarbeit". Gleichzeitig bekrittelte er, dass vieles am roten Modell unklar sei wie die Versicherungssituation der Betroffenen oder die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Weitere Kritikpunkte: der bürokratische Mehraufwand und die divergierenden Angaben zu den Kosten. Allerdings räumte der Arbeitsminister ein, dass er das System im Detail gar nicht kenne. Die SPÖ hätte zwar schon vor Wochen ein entsprechendes Papier versprochen, aber "ich hab's bisher nicht", so Bartenstein.

Die drei Säulen der schwarzen Existenzsicherung basieren auf den Bedingungen "Bedarf" und "Arbeitswilligkeit" für diejenigen, die dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen. Sie beinhalten eine Mindestpension in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für alle ohne eigenen Pensionsanspruch. Ab nächstem Jahr könnten die 25.000 Betroffenen dieser Maßnahme 14 mal im Jahr 700 Euro beziehen. Kosten würde diese Regelung 250 Millionen Euro jährlich. Durch den Wegfall der Sozialhilfe würde sie sich aber netto nur mit bis zu 150 Mio. Euro netto zu Buche schlagen.

Einheitliche Standards bei Sozialhilfe

Bei der Sozialhilfe sollten bundesweit einheitliche Standards sowohl für die Höhe des Bezugs als auch für die Anspruchsvoraussetzungen eingeführt werden. Die betroffenen 65.000 bis 80.000 Menschen würde ebenfalls 700 Euro monatlich 14 mal erhalten. Wie sich Bund und Länder die Kosten von insgesamt 500 bis 600 Mio. Euro teilen sollen, müsste noch ausverhandelt werden. Allerdings verwies Bartenstein darauf, dass die Sozialhilfe Ländersache ist.

Und schließlich sollen die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich gesenkt werden. Die zwischen der Geringfügigkeitsgrenze von 330 Euro und einem Einkommen von 1.000 Euro anfallenden Sozialversicherungsbeiträge sollen mittels stufenloser Einschleifregelung reduziert werden. Diese Maßnahme dürfte laut dem Minister ca. 600.000 Menschen betreffen und im Endausbau 700 Mio. Euro jedes Jahr kosten.

Noch teurer?

Dass das schwarze Modell noch teurer kommt als das rote, wies Bartenstein zurück. Er glaubt nicht, dass die roten Zahlen halten. Ob sich SPÖ und ÖVP im Zug der Koalitionsverhandlungen auf ein gemeinsames System einigen könnten, hält er für durchaus möglich, "wenn die Sozialdemokraten den 'Bedarf' akzeptieren". Dann gebe es sogar einen "großen gemeinsamen Nenner". Die Probleme seien nicht er und Salzburgs Landesrat Erwin Buchinger, Entwickler des SPÖ-Grundsicherungsmodells, sondern Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter, weil die großen Hürden die finanziellen seien. (APA)

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    foto: standard/cremer

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