Fragestunde des Nationalrats:

7. Juli 2000, 13:03

Die Grüne Abgeordnete Haidlmayr übergab ein T-Shirt der Zivildiener- Vertreter

Wien - Innenminister Ernst Strasser (V) hat Freitag früh in der Fragestunde des Nationalrats seine Vorhaben im Zivildienstbereich erläutert. Organisationen sollen dabei eine Garantie erhalten, über mehrere Jahre Zivildiener zur Verfügung gestellt zu bekommen. Den jungen Männern wird nach Vorstellung des Innenministers so weit wie möglich Gelegenheit gegeben, ihren Einsatzplatz selbst auszusuchen.

"Strassers Sklavenmarkt"

Die grüne Zivildienstsprecherin Theresia Haidlmayr überreichte dem Innenminister ein T-Shirt der Zivildiener-Vertreter mit dem Text "Strassers Sklavenmarkt". Zuvor hatte sie vom Innenminister wissen wollen, wie es mit dem flächendeckenden Verpflegungsmodell der Zivildiener aussehe. Diese Verpflegung sollte es laut Ankündigung eigentlich schon seit Anfang Juni geben. Dazu erklärte Strasser, bei den meisten Organisationen wie dem Roten Kreuz sei es bereits gelungen, die Versorgung der Zivildiener sicherzustellen. In den übrigen Fällen wolle man möglichst rasch eine Lösung finden.

Keine Verlängerung des Zivildienstes

Strasser scheint einer Kürzung des Zivildiensts nicht abgeneigt. Darauf angesprochen verwies er auf seinen eigenen Zivildienst, der damals gleich lang wie der Präsenzdienst gedauert habe. Konkretere Aussagen machte der Minister allerdings nicht und meinte abschließend lediglich: "Eine Verlängerung des Zivildienstes kann ich mir nicht vorstellen."

Demons gegen die Regierung

Weiteres Thema der Fragestunde waren die Dauer-Demonstrationen gegen die Regierung. Dazu meinte Strasser zwar, dass die Bevölkerung zusehends ungehalten werde ob der "Art und Weise", in der die Kundgebungen durchgeführt würden. Nichts desto trotz stehe er voll und ganz hinter dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Exekutive gehe streng nach den gesetzlichen Richtlinien vor. Das bedeute, dass auch unangemeldete Demonstrationen nicht zwingend aufgelöst werden müssten. Erst bei Überschreitungen werde eingegriffen.

Einmal mehr zur Sprache kam auch das Thema Flugrettung. Hier versprach der Innenminister, dass das hohe Niveau gehalten werde. Schon fix sei, dass die Flugrettung Hohenems mit 1. Jänner privatisiert werde, aller Voraussicht nach auch jene von Lienz und Innsbruck. Mit 1. April sollen dann Wien, Linz und Salzburg folgen und zum Abschluss am 1. Juli Graz, Klagenfurt und Aigen im Ennstal.(APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.