Ferrero Waldner:

7. Juli 2000, 12:13

Volksbefragung ist Beschluss der Koalitionsparteien und nicht der Regierung

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hat dem Präsidenten der EU-Kommission, Romano Prodi, in Sachen Volksbefragung anlässlich der EU-Sanktionen laut "Presse" einen Brief zukommen lassen. Darin betone die Ministerin, dass es sich bei dem Beschluss der Volksbefragung um einen Beschluss der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ, nicht aber der Regierung handle.

Das Schreiben werde von Diplomaten als "Schadensbegrenzung" interpretiert, heißt es in der Freitagausgabe der "Presse" weiter. Denn die EU-Kommission hatte auf die Einleitung der Volksbefragung heftig reagiert.

Aus dem Brief gehe auch hervor, dass Ferrero-Waldner Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am 12. Juli bei seinem ersten offiziellen Besuch bei der Kommission seit Bildung der Regierung begleiten werde.

Vorerst nicht bekannt ist, worin signifikant der Unterschied eines "Beschlusses der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ" und eines "Beschlusses der Regierung" liegt. (APA/red)

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