Grundversorgung deutlich verbessert

2. März 2007, 11:38
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Kritik der Flüchtlingsbetreuer am oberösterreichischen Gesetzesentwurf berücksichtigt

Linz – Der Aufschrei hat sich gelohnt. Als zu restriktiv wurde der Entwurf des oberösterreichischen Grundversorgungsgesetzes von den Flüchtlingsbetreuern abgelehnt. Am Donnerstag wurde dann ein Gesetz zur Beschlussfassung vorgelegt, das "eine menschenwürdige Versorgung von Asylsuchenden in Oberösterreich gewährleistet". So präsentiert der grüne Klubobmann Gunther Trübswasser das "überarbeitete" Gesetz.

Ende Mai hatten sich die nichtstaatlichen Betreuungseinrichtungen (NGO) an die Grünen gewandt: Das oberösterreichische Gesetz sei in der geplanten Fassung schärfer als die Bundesvorgaben, beschwerten sie sich beim Juniorpartner in der Regierung. Anstelle einer schnellen Lebenshilfe – der eigentliche Zweck der Grundversorgung – würden nur neue bürokratische Hürden aufgestellt. So sei der Antrag nichts anderes als ein zweites Asylverfahren, bemängelte auch der UNHCR. Es war beabsichtigt, dem Asylwerber die Grundversorgung zu streichen oder zu kürzen, wenn dieser seiner "Mitwirkungspflicht im Asylverfahren nicht nachkommt".

Genauso inakzeptabel sei gewesen, jene Asylwerber, die einmal die Grundversorgung verlassen haben, eventuell später wieder einmal aufzunehmen. Dass die (Betreuungs-)Organisationen an Weisungen der Landesregierung gebunden sind“ , werteten die NGOs als "Knebelungsversuch" seitens des Staates. Die zuerst im Standard publik gemachten massiven Vorbehalte gegen das Grundversorgungsgesetz wurden dann berücksichtigt.

"Jetzt haben wir ein freundliches und fortschrittliches Gesetz", lobt Christian Schörkhuber, Leiter der Flüchtlingsabteilung der Volkshilfe Oberösterreich. Derzeit befinden sich in Oberösterreich 5816 Asylwerber in der Grundversorgung. Damit erfüllt das Bundesland die vom Innenministerium vorgegebene Quote zu 109 Prozent. (Kerstin Scheller, DER STANDARD - Printausgabe, 24. November 2006)

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