Umstrittene Ausweisungen

2. März 2007, 11:38
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Fall Sharifi in Leoben: "erleichtert" und "verunsichert" - Auch in OÖ wollen Gemeinden "ihre" Flüchtlinge im Land halten

Leoben/Wien – Rasul Sharifi (38) ist "sehr erleichtert" – und gleichzeitig "auch sehr verunsichert". Die Gefahr, dass Fremdenpolizisten vor seiner Tür auftauchen, um ihm den Ausweisungsbescheid für ihn und seine 14-jährige Tochter Shagojag aushändigen, ist zwar fürs Erste gebannt. Doch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, der Beschwerde des iranischen Asylwerbers gegen die geplante Abschiebung nach Italien aufschiebende Wirkung zuzubilligen (der STANDARD berichtete), gilt nur, so lange das VfGH-Prüfverfahren läuft.

Das werde wohl "zwischen vier und sechs Monate" dauern, schätzt Sharifis Rechtsvertreterin von der Leobener Kanzlei Kropiunig, Angelika Kleewein. Für Sharifi und seine Tochter, die seit sechs Jahren im steirischen Leoben leben und dort als voll integriert gelten, kommt das einer Galgenfrist gleich: Mit tatkräftiger Hilfe von Leobener Bürgern ist es ihnen gelungen, ab Jänner eine neue, billigere Wohnung zu finden. In die wollen sie auch einziehen, doch die Zwangsausreise nach Italien – weil dieses Land laut Unabhängigem Bundesasylsenat (Ubas) wegen des EU-DublinAbkommens für Sharifis Asylantrag zuständig ist – steht weiter drohend im Hintergrund.

Die Asylbehörden müssten dem Dublin-Abkommen (das die Aufteilung der Asylwerber in den EU-Staaten regelt) nicht zwingend folgen, hat Kleewein in ihrer VfGH-Beschwerde ausgeführt. Im Gegenteil, in Fällen wie jenem der Sharifis bestehe die grundrechtliche Pflicht, strenger als derzeit üblich zu prüfen, ob die Republik ihr Eintrittsrecht in das Verfahren nützen muss oder nicht. "Das ist meines Wissens ein neuer Denkansatz", kommentiert der Wiener Rechtsanwalt und Fremdenrechtsexperte Wilfried Embacher.

"Musterbeispiel für Integration"

Wie berichtet, hat der "Fall Sharifi" auch Leobener Gemeinde- und steirische Landespolitiker auf den Plan gerufen. Unter anderen den steirischen ÖVP-Landesgeschäftsführer Hannes Missethon, der die Sharifis als "Musterbeispiel für Integration" bezeichnet und ihren Verbleib in Österreich fordert.

Überhaupt – so Missethon – sollten Asylwerber in Zukunft "in Gemeinden statt in Heimen untergebracht werden: So sind sie leichter integrierbar". Ein Umstand, der – wie der Standard in einem Teil seiner Donnerstagsausgabe berichtet hat – auch in den oberösterreichischen Gemeinden Grein, Marchtrenk, Gallneukirchen und Pabneukirchen zu Widerspruch gegen geplante Asylwerberabschiebungen geführt hat.

Dass der Verbleib der Flüchtlinge nur in seltenen Einzelfällen und dann mit "gesetzlichen Verrenkungen" ermöglicht werden kann, ruft Kritik bei den Grünen hervor. Die seit Jahresbeginn neuen Asylgesetze zeigten hier ihr menschenunwürdiges Gesicht. (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 24. November 2006)

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