Fagan: Sammelklage wird aufrechterhalten

7. Juli 2000, 19:29

Nationalrat beschloss einstimmig "Versöhungsfondsgesetz"

Wien - Während im Nationalrat am Freitag das "Versöhungsfondsgesetz" verabschiedet wurde, mit dem ein Sechs-Milliarden-Schilling-Topf zur Entschädigung der rund 150.000 noch lebenden ehemaligen NS-Zwangsarbeiter eingerichtet wird, polterte der US-Anwalt Ed Fagan bei einem Wien-Besuch erneut gegen Österreich. In seinen Augen sei das Gesetz "Nichts", denn es gebe bisher keine Gelder.

Schaumayer sieht erstes Kapitel abgeschlossen

Die Sammelklage würde daher aufrechterhalten, betonte Fagan und sein via Telefonschaltung zugezogener deutscher Kollege Michael Witti. Die Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer lobte die "fast ausnahmslos niveauvolle Debatte" im Nationalrat und sagte, "das erste Kapitel ist abgeschlossen".

Im "Versöhnungsfondsgesetz" werden drei Kategorien unterschieden:

"SklavenarbeiterInnen" (in KZs eingesetzt, Entschädigung: 105.000 S), ZwangsarbeiterInnen in Industrie und Gewerbe (35.000 S), ZwangsarbeiterInnen in der Landwirtschaft (20.000 S). Frauen, die ein Kind zur Welt brachten oder zur Abtreibung gezwungen wurden, erhalten zusätzlich 5.000 S. Das Gesetz wird allerdings erst wirksam, wenn die Mittel von Staat und Wirtschaft aufgebracht sind und seitens der USA Rechtsfrieden für heimische Unternehmen garantiert sind, also die Sammelklagen vom Tisch sind. Alle vier Parlamentsfraktionen betonten, dass man nur von einer Geste, nicht aber Wiedergutmachung sprechen könne. Schüssel zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass das Geld noch in diesem Jahr aufgebracht werde. (APA)

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