Sorgfalt schützt vor dem Strafrichter

16. Jänner 2007, 12:59
posten

Das neue Unternehmensstrafrecht bringt Managern nicht nur Unannehmlichkeiten. Wer für den schlimmsten Fall richtig vorbeugt, kann sogar den Unternehmenswert steigern

Giftige Biohirse, verspätete oder falsche Umsatzsteuermeldungen und geschädigte Anleger haben für die betroffenen Unternehmen seit der Einführung des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) mit 1. Jänner 2006 etwas gemeinsam. Das Unternehmen, das die Hirse vertreibt, die Finanzbehörden an der Nase herumführt oder Anlegern schadet, kann sich auf der Anklagebank neben den verantwortlichen Geschäftsführern, Aufsichtsräten und Vorständen des Unternehmens wiederfinden.

Nach dem neuen Gesetz wird nicht nur der unmittelbar verantwortliche Täter, sondern auch das Unternehmen bestraft. Da man Unternehmen nicht einsperren kann, lässt es das Gesetz bei Geldbußen bewenden. Der strafrechtlichen Verurteilung des Unternehmens folgt ein Zivilverfahren, das der geschädigte Kläger ohne Kostenrisiko (Gutachterkosten usw.) führen kann und in dem es eigentlich nur mehr um die Höhe der jeweiligen Forderungen geht.

Neben all diesem Ungemach passiert vielen Unternehmen aber noch etwas viel Schlimmeres: Ad-hoc-Meldungen verunsichern den gesamten Markt, Investoren stellen unliebsame Fragen, und die Medienschelte sorgt für Missmut bei den Kunden - und das oft über Monate oder gar Jahre.

Jetzt wird es Chefsache

Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird das Thema Verbandsverantwortlichkeit Chefsache. Hektisches Bemühen um Schadenwiedergutmachung in den Vorstandsetagen verbindet sich mit der Einsicht, der Unternehmenswert habe wohl gelitten. Aufsichtsräte stellen zu Recht Fragen, und Vorstände und Geschäftsführer erkennen, man hätte wohl frühzeitig vorkehren sollen. Doch es gibt keinen Grund zur Verzweiflung: Schließlich bieten die neuen Risiken, die sich durch das Gesetz ergeben, auch Chancen für die Unternehmen.

In der Vergangenheit war in der österreichischen Rechtsordnung nur eine Haftung bestimmter juristischer Personen als Betriebsinhaber für Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz (FinstrG), dem Lebensmittelgesetz und dem Marken- und Musterschutzgesetz bekannt. Unternehmen als solche kamen mangels der notwendigen Schuldfähigkeit als unmittelbare Täter nicht infrage. Das hat sich durch das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) geändert.

Freilich war es nicht urösterreichisches legistisches Bemühen, was zu diesem Gesetz geführt hat. Auf internationaler und europäischer Ebene (UN, OECD und EU-Richtlinien) wurden die Weichen zum Unternehmensstrafrecht gestellt. Corporate Social Responsibility umfasst eben auch die strafrechtliche Verantwortung und soll zu mehr Ethik in den Unternehmen führen.

Strafrechtlich sind juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und eingetragene Erwerbsgesellschaften als so genannte Verbände für die Begehung von Straftaten verantwortlich. Materiell betroffen sind alle Straftatbestände des Strafgesetzbuchs und des Nebenstrafrechtes. Voraussetzung für die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbandes ist die Begehung von gerichtlichen Straftaten bzw. gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Finanzvergehen durch rechtswidrige und schuldhafte Handlungen von Entscheidungsträgern (Vorstand, Geschäftsführer, Prokurist, Aufsichtsrat) oder die Begehung dieser Delikte durch Mitarbeiter im Falle mangelnder Überwachung und Kontrolle durch Entscheidungsträger.

Die Handlungen werden dem Verband zugerechnet, wenn die Taten zugunsten des Verbandes begangen werden oder durch die Tat Pflichten verletzt wurden, die den Verband betreffen. Diese Pflichten könne sich aus dem gesamten Zivil- und Verwaltungsrecht (Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Rechnungslegungs- und Bilanzierungsvorschriften) ergeben. Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind als unbestimmter Rechtsbegriff zu verstehen. Jedenfalls davon umfasst sind die technischen, organisatorischen oder personellen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Taten.

Gefährliche Gefälligkeit

Besonders wichtig sind die Implikationen der Verbandsverantwortlichkeit im Finanzstrafrecht, wo das Abgabenänderungsgesetz 2005 einschlägig ist. Nach diesem Gesetz besteht die Strafbarkeit des Unternehmens nicht nur wegen einer gerichtlichen Straftat, sondern auch für alle Finanzstrafvergehen (also Ordnungswidrigkeiten) - im Gegensatz zum VbVG, wo nur gerichtliche Straftaten einbezogen werden. Hier ist wirklich Feuer am Dach, und dieses sollte durch eine sinnvolle Kooperation von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Anwälten gelöscht werden. Wer denkt schon beim Ausstellen einer "Gefälligkeitsrechnung" an das Kriminal?

Die direkten Sanktionen sind nicht unbeträchtlich, werden doch Geldstrafen bis zu 1,8 Millionen Euro nach einem Tagsatzsystem verhängt. Aber die Bestrafung des Unternehmens ist nicht der springende Punkt. Gerade die Milderungsgründe im Gesetz zeigen, worauf es dem Gesetzgeber ankommt: Der Verband soll Vorkehrungen treffen, damit schon gar nichts passiert.

Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, hat dazu einen guten Rat gegeben: "Es ist in Hinblick auf eventuelle Strafprozesse wichtig, stets zu dokumentieren, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden". Damit hat er zutreffend den Weg für Compliance-Programme vorgezeichnet. Die Unternehmen sollten das neue Gesetz als Chance begreifen, den Unternehmenswert zu erhöhen.

Dazu ist es notwendig, in einer Risikoanalyse, die vom jeweiligen Unternehmensgegenstand abhängig ist, Risiken zu evaluieren. Durch ein "Reverse Engineering" wird diese Risikoanalyse zu Zwecken der Prävention durchgeführt. Handlungsabläufe werden vor dem Hintergrund ihrer Strafgeneigtheit untersucht. Sollten sich Risiken potenziell strafrechtlich relevant verwirklichen können, ist zu fragen, welche Maßnahmen dagegen getroffen werden können.

Strategie zur Risikovermeidung

Betreibt ein Unternehmen den Parallelimport von Markenwaren, dann muss es diese unternehmerischen Handlungen vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Bestimmungen des Markengesetzes beurteilen. Die Strategien zur Risikovermeidung dienen dazu, den "Worst Case" zu verhindern. Tritt dieser trotzdem ein, können solche Strategien dem vom Gesetz geforderten Sorgfaltsmaßstab entsprechen und eine Verurteilung des Unternehmens verhindern.

Genau hier liegt die Chance für die Unternehmen. Mit sinnvollen Legal-Compliance-Programmen wird ihnen nicht nur der Makel des Strafrechtes genommen, sondern der Unternehmenswert erhöht. Damit schafft das Gesetz eine "Win-Win Situation", wenn das Gesetz und seine Auswirkungen von den Unternehmen ernst genommen und entsprechend darauf reagiert wird.

Zu guter Letzt: Der Medienschelte entgeht man nur durch Transparenz und proaktive Kommunikation. Ein gutes Beispiel dafür war der Unfall in einem Stahlwerk in der Steiermark, der durch vorbildliche Kooperation mit den Medien in kurzer Zeit vom Tisch war, ohne dass das Unternehmen den Eindruck erweckte, es habe etwas zu verbergen. (Meinhard Novak, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2006)

  • Zur Person
Dr. Meinhard Novak ist Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte. Zu seinen Fachgebieten gehören Europäisches Wirtschaftsrecht, Immaterialgüter-recht, Vergabe- und Beihilfenrecht sowie Private Litigation.
meinhard.novak@bpv-huegel.com
    foto: standard/bpv hügel

    Zur Person
    Dr. Meinhard Novak ist Rechtsanwalt bei bpv Hügel Rechtsanwälte. Zu seinen Fachgebieten gehören Europäisches Wirtschaftsrecht, Immaterialgüter-recht, Vergabe- und Beihilfenrecht sowie Private Litigation.

    meinhard.novak@bpv-huegel.com

Share if you care.