Kampf dem Juristendeutsch

16. Jänner 2007, 12:58
1 Posting

Mit unverständlichen Vertragstexten verärgern Unternehmen nicht nur ihre Kunden, sondern sie gehen auch in Rechtsstreitigkeiten ein Risiko ein. Aber es geht auch anders

Unpräjudiziell, firmenmäßige Fertigung, aushaftende Schuld - die Sprache der Juristen ist eigenartig. Im Volksmund heißt sie Juristendeutsch, und jeder weiß sofort, was gemeint ist. Antiquiertes Kauderwelsch, für Normalsterbliche unverständlich, Geheimwissenschaft: Diese Vorwürfe müssen sich Juristen gefallen lassen. Was haben sie zu ihrer Verteidigung vorzubringen?

Wer einen Vertrag verfasst oder ein Gesetz entwirft, muss rechtliche Inhalte vermitteln. Das bedeutet eine zweischneidige Aufgabe: Die Juristerei ist eine Wissenschaft, und keine Wissenschaft kommt ohne Fachbegriffe aus. Aber das Recht dient auch den Menschen; es ist dazu da, Regeln für das zivilisierte Zusammenleben aufzustellen. Rechtstexte müssen daher für alle Menschen, auch Nichtjuristen, verständlich sein. Sind sie das nicht, führt sich das Recht ad absurdum.

Gesetze als Denksportaufgaben

Diesen Anspruch stellt auch der Verfassungsgerichtshof an unsere Gesetze. Ihr Inhalt muss der breiten Öffentlichkeit klar sein, da "andernfalls der Normunterworfene nicht die Möglichkeit hat, sich der Norm gemäß zu verhalten". Einfacher formuliert: Otto Normalverbraucher kann sonst die Gesetze nicht einhalten. Die Verfassungsrichter heben daher Vorschriften auf, die nur versteht, wer "eine gewisse Lust zum Lösen von Denksportaufgaben" hat.

Auch Verträge müssen sich im Streitfall einer strengen Verständlichkeitsprüfung stellen: Wenn zwei über den Inhalt ihres Vertrags streiten, muss der Richter zuerst herausfinden, was die beiden Vertragspartner damals ausmachen wollten. Ist das nicht möglich, setzt der Richter fest, was der Vertragspunkt bedeutet: Wer die schlechte Formulierung vorgeschlagen hat, muss mit der für ihn ungünstigsten Auslegung rechnen.

Für klare Rechtstexte sprechen also handfeste juristische Argumente. Daneben besteht aber noch ein weiterer Grund, warum sich Juristen an der Nase nehmen und sich in ihr Gegenüber einfühlen sollten: Kundenorientierung. Welcher Unternehmer zahlt gern für ein Gutachten, wenn er den Hausjuristen als Übersetzer braucht? Wie fühlt sich ein mit hübschen Hochglanzbroschüren gewonnener Kunde, wenn er sich nachher seitenlangen und kleinstgedruckten AGBs "unterwerfen" muss?

"Unternehmen bauen mit ihren Spots um viel Geld Image auf und ruinieren es gleich wieder mit ihrem Kleingedruckten", beschreibt Karin Krobath von Wortwelt das Problem. Die Spezialagentur für Unternehmenssprache hat mit ihren Kunden T-Mobile Austria und Prisma Kreditversicherung bereits gezeigt, wie es anders geht: Aus langen Sätzen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden mehrere kurze, überflüssige Formulierungen wurden ausgemistet, rechtliche Fachbegriffe blieben nur, wo unvermeidbar (siehe Kasten).

Wer Recht klar ausdrücken will, kommt um eine gewisse Übersetzungsarbeit nicht herum. Das ist mühsam, macht sich aber bezahlt: Kunden und Bürger werden es danken. Und vor Gericht stehen die Karten mit klaren Texten besser - unter Ausschluss jeglicher Haftung für die Richtigkeit dieser Aussage, wie es im Juristendeutsch heißt. (Kristina Silberbauer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2006)


Geschäftsbedingungen T-Mobile

VORHER

Die Haftung für Datenverluste bei Datenübertragungen, ist, insbesondere für vom Kunden gewünschte Kopien oder Übertragungen von Telefonbucheinträgen auf eine neue SIM-Karte und in den Fällen, in denen auf der SIM-Karte gespeicherte Daten bearbeitet, übertragen oder zwischengespeichert werden, ausgenommen in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von T-Mobile Austria, ausgeschlossen.

NACHHER

Wir haften nicht für Datenverluste oder sonstige Schäden bei Datenübertragungen, insbesondere wenn wir auf Ihren Wunsch

a. Telefonbuch-Einträge auf eine neue SIM-Karte übertragen oder kopieren oder

b. Daten, die auf der SIM-Karte gespeichert sind, bearbeiten, übertragen oder zwischenspeichern.

Dies gilt jedoch nicht in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

  • Zur Person
Mag. Kristina Silberbauer ist selbstständige Rechtsanwältin in Wien. Ihre Spezialgebiete beinhalten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Immobilienrecht und Wettbewerbsrecht.

office@silberbauer.co.at
    foto: standard

    Zur Person
    Mag. Kristina Silberbauer ist selbstständige Rechtsanwältin in Wien. Ihre Spezialgebiete beinhalten Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Immobilienrecht und Wettbewerbsrecht.

    office@silberbauer.co.at

Share if you care.