Frankreich erlässt internationale Haftbefehle gegen Vertraute des Staatschefs

26. März 2007, 08:03
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Wegen Mordes oder Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit dem Attentat auf Kagames Vorgänger

Paris/Arusha - Frankreich hat internationale Haftbefehle gegen neun Vertraute von Ruandas Staatschef Paul Kagame erlassen. Wie am Donnerstag bekannt wurde, wirft der Pariser Anti-Terror-Richter Jean-Louis Bruguiere den Mitarbeitern Kagames Mord oder Beihilfe zum Mord im Zusammenhang mit dem Attentat auf Kagames Vorgänger Juvenal Habyarimana vor.

Habyarimana war am 6. April 1994 beim Abschuss seines Flugzeugs getötet worden. Der Mord gilt als Auslöser des Völkermordes in Ruanda mit bis zu 800.000 Toten. Die Ankläger des in Tansania ansässigen Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda (ICTR) wiesen unterdessen Bruguieres Empfehlung zurück, Kagame anzuklagen.

Auch Kagame "mutmaßliche Beteiligung" vorgeworfen

Die französischen Haftbefehle werden nun in allen Mitgliedstaaten der internationalen Polizeibehörde Interpol verteilt. Dem ruandesischen Staatschef Kagame selbst hält Bruguiere eine "mutmaßliche Beteiligung" an dem Mordanschlag auf Habyarimana vor. Kagame bestreitet jede Verwicklung in das Attentat.

Die Staatsanwaltschaft am ICTR betonte, sie sei rechtlich gar nicht für diesen Mord zuständig. Überdies seien die Ankläger unabhängig und nähmen "von niemandem Instruktionen entgegen", sagte Behördensprecher Everard 0'Donnell im tansanischen Arusha. Die Vereinten Nationen hatten den Strafgerichtshof geschaffen, um die Hauptverantwortlichen des Völkermordes richten zu können.

Noch am Dienstag hatte einer der Staatsanwälte am ICTR, John Philpot, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP dagegen den Vorstoß Brugieres begrüßt. Damit könnten die wahren Verantwortlichen des Völkermordes vor Gericht gebracht werden, hatte Philpot gesagt. Das Tribunal hat bisher 26 Angeklagte verurteilt und fünf weitere freigesprochen. (APA)

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