Mehr Zeit zum Rügen von Mängeln

16. Jänner 2007, 12:59
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Das neue Unternehmensgesetz­buch verringert ab 2007 für Unternehmer den Druck, gekaufte Ware sofort zu untersuchen und allfällige Mängel unverzüglich zu rügen

Derzeit verliert ein Kaufmann, der mangelhafte Ware von einem anderen Kaufmann gekauft hat - sofern das Geschäft für beide zum Betrieb ihres Unternehmens gehört -, bei nicht rechtzeitiger Rüge des Mangels nicht nur den Anspruch auf Gewährleistung, sondern sämtliche Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz. Dies gilt sogar, wenn der Lieferant den Mangel grob fahrlässig verschuldet hat. Ein Kaufmann muss daher solche Ware unverzüglich untersuchen und allfällige Mängel sofort rügen.

Für Geschäfte, die nach dem 31. 12. 2006 abgeschlossen werden, ist jedoch ein wenig Entspannung angesagt. Für solche Verträge gilt nämlich das Unternehmensgesetzbuch (UGB). Es löst den Begriff des "Kaufmanns" ab und kennt nur noch den "Unternehmer". Unternehmer ist zunächst jeder, der ein Unternehmen betreibt. Ferner gibt es Unternehmer kraft Rechtsform (beispielsweise AG, GmbH, Genossenschaft, um nur die Wichtigsten zu nennen) sowie Unternehmer kraft Eintragung im Firmenbuch. Gehört ein Rechtsgeschäft eines Unternehmers zum Betrieb seines Unternehmens, so wird es "unternehmensbezogenes Geschäft" genannt.

Die Obliegenheit zur Untersuchung und Rüge gilt zunächst für Kaufgeschäfte über Waren, wenn das Geschäft für beide Parteien unternehmensbezogen ist. Die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gilt nunmehr aber auch für beidseitig unternehmensbezogene Tausch- und Werkverträge, die körperliche bewegliche Sachen betreffen. Damit wurde der Kreis der von der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit umfassten Geschäfte erheblich erweitert.

UGB mildert Verpflichtung

Das UGB mildert die bisherige extreme Verpflichtung zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge. Der Erwerber muss die Ware nun nicht mehr unverzüglich nach Ablieferung untersuchen, sondern nur noch so rechtzeitig, dass er im Falle der Feststellung eines Mangels binnen angemessener Frist rügen kann.

Wie lange diese angemessene Frist ist, sagt das Gesetz leider nicht, womit Rechtsunsicherheit vorprogrammiert ist. Ein Anhaltspunkt mag allerdings sein, dass diese Bestimmung Ähnlichkeiten zu einer sinngemäßen Bestimmung im UN-Kaufrecht aufweist. Das UN-Kaufrecht gilt in Österreich schon bisher für internationale Warenkäufe, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die angemessene Rügefrist nach UN-Kaufrecht beträgt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes 14 Tage, wenn keine besonderen Gründe für eine Verkürzung oder Verlängerung sprechen.

Es gibt daher gute Gründe dafür, dass in Zukunft eine Mängelrüge innerhalb von 14 Tagen ausreichen könnte. Sicherheitshalber sollte dies aber nicht ausgereizt werden. Das rechtzeitige Absenden der Anzeige - auch wenn diese verloren geht - genügt. Wie bisher gilt, dass der Mangel auch ausreichend, das heißt möglichst genau beschrieben werden muss. Versteckte Mängel sind, wenn sie entdeckt werden, ebenfalls innerhalb der angemessenen Frist zu rügen.

Ansprüche

Unterlässt der Erwerber die rechtzeitige Rüge, verliert er in Zukunft zwar einige, aber nicht mehr sämtliche Ansprüche. Wie im geltenden Recht verliert er bei unterlassener oder nicht rechtzeitiger Rüge den Anspruch auf Gewährleistung und auf Ersatz des Schadens, der im Mangel selbst besteht, ferner auch den Anspruch auf Geltendmachung des Irrtums über die Mangelfreiheit der Sache.

Neu und für den Erwerber erfreulich ist hingegen, dass er in einem solchen Fall jedoch weiterhin alle Schäden, die ansonsten durch den Mangel entstehen, vom Lieferanten fordern kann, wenn Letzteren ein Verschulden trifft - etwa Betriebstillstandskosten durch eine mangelhafte Maschine. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage bleiben auch nichtvertragliche Schadenersatzansprüche, zum Beispiel aus Produkthaftung, weiter aufrecht.

Neu ist auch im UGB, dass ein Erwerber, der den Mangel nicht rechtzeitig gerügt hat, seine Ansprüche dennoch nicht verliert, wenn der Lieferant den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder verschwiegen hat.

Zusammengefasst kann ein Unternehmer, der eine Ware erworben hat, an die Untersuchung und allfällige Rüge nunmehr etwas entspannter herangehen. Wenn er einen Mangel nicht rechtzeitig rügt, verliert er auch nicht alle Rechte. Andererseits ist er nun auch beim Erwerb durch Tausch oder Werkvertrag zu Untersuchung und Rüge verpflichtet. (Arno Brauneis, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2006)

  • Dr. Arno Brauneis ist Rechtsanwalt und Partner von Brauneis, Klauser, Prändl Rechtsanwälte. Er ist auf Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Telekommunikationsrecht und Baurecht spezialisiert. Arno Brauneis
    foto: standard/bkp

    Dr. Arno Brauneis ist Rechtsanwalt und Partner von Brauneis, Klauser, Prändl Rechtsanwälte. Er ist auf Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Telekommunikationsrecht und Baurecht spezialisiert. Arno Brauneis

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