Löcher in den Stiftungsmauern

16. Jänner 2007, 12:58
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Gläubiger von Stiftern haben die Möglichkeit, die Übertragung von Vermögen an eine Stiftung anzufechten. Der OGH hat dieses Recht noch erweitert

Das Stiftungsgeflecht von Bawag und ÖGB hat eine hitzige öffentliche Diskussion in Gang gebracht, an der sich auch Experten rege beteiligen. Es geht dabei um ein Thema, das massive Auswirkungen auf die österreichische Unternehmensstruktur haben kann: den Durchgriff auf das Vermögen von Privatstiftungen.

Als "Durchgriffsberechtigte" kommen in erster Linie Gläubiger des Stifters in Betracht. Sie können Nachteile erleiden, wenn ein Stifter einen Großteil seines Vermögens in eine Stiftung einbringt und dadurch den Haftungsfonds schmälert. Unentgeltliche Vermögensübertragungen an eine Stiftung, die zum Schaden bereits bestehender Gläubiger getroffen werden, können angefochten werden.

Nun sorgt ein vor Kurzem ergangenes Urteil des Obersten Gerichtshofes (3 Ob 217/05s vom 26. 4. 2006) für Aufsehen, das diese bereits seit Längerem mögliche Anfechtung noch deutlich verschärfte. Stifter können sich zwar grundsätzlich vorbehalten, die Stiftungserklärung in jede Richtung abzuändern. Der OGH legte jetzt aber erstmals fest, dass Gläubiger das Änderungsrecht des Stifters pfänden und dann an dessen Stelle die Änderung ausüben können. Die Änderungsbefugnis umfasst auch Änderungen des Stiftungszwecks, der Begünstigten und Letztbegünstigten sowie Höhe und Fälligkeit von Zuwendungen. Dies bedeutet, dass Auszahlungen an den Stifter, der bisher als Einziger zu Änderungen berechtigt war, von Gläubigern des Stifters angeordnet und dann von diesen sofort gepfändet werden können.

Vergrößerter Haftungspool

Der OGH setzt damit die Pfändbarkeit des Änderungsrechts mit dem bereits anerkannten Recht auf Pfändung des Widerrufsvorbehaltes gleich. Wenn nun mehrere Personen ihr Vermögen ein und derselben Stiftung gewidmet haben, führt dies zu einer Vergrößerung des Haftungspools für Gläubiger zulasten der übrigen Stifter, die zwar nicht änderungsberechtigt, aber Begünstigte der Stiftung sind. Um diesen durch den OGH neu geschaffenen direkten Zugriff auf Stiftungen zu vermeiden, empfiehlt es sich festzulegen, dass nur mehrere Stifter gemeinsam das Änderungs- und Widerrufsrecht ausüben dürfen.

Ähnliche Diskussionen über Durchgriffsmöglichkeiten gibt es im Erbrecht, wenn der verstorbene Stifter einen Großteil seines Vermögens einer Privatstiftung widmete und das verbleibende Vermögen nicht ausreicht, die Pflichtteilsansprüche zu decken. Gleiches gilt für Scheidungen, wenn ein Stifter wegen hoher Vermögenswidmungen seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommen kann. In den beiden Fällen bejaht die Lehre unter gewissen Umständen einen Durchgriff auf die Stiftung, höchstgerichtliche Entscheidungen liegen dazu allerdings noch nicht vor.

Wer nachträgliche Anfechtungen vermeiden will, kann dies bis zur Klärung dieser Fragen nur durch individuell gestaltete Stiftungserklärungen erreichen. (Christoph Mager, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2006)

  • Zur Person
Dr. Christoph Mager ist Rechtsanwalt bei Dorda Brugger Jordis und befasst sich hauptsächlich mit Privatstiftungen, Gesellschafts- und Vertragsrecht sowie Umstrukturierungen.
christoph.mager@dbj.at
    foto: standard/dbj

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