Entsendebestätigung bleibt EU-widrig

16. Jänner 2007, 12:58
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Noch vor der Verurteilung durch den EuGH hat der Gesetzgeber die Auflagen für Arbeitnehmer, die aus EU-Staaten nach Österreich entsandt werden, gelockert - aber nicht genug

Schickt ein Unternehmen mit EU-Sitz Arbeitnehmer, die keine EU-Staatsangehörigkeit haben, zur Erbringung von Dienstleistungen nach Österreich, muss es davor beim Arbeitsmarktservice eine Entsendebewilligung beantragen. Erst wenn diese erteilt wurde, darf der Arbeitnehmer die Arbeit in Österreich aufnehmen. Dies widerspricht dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, stellte der Europäische Gerichtshof jüngst in einem Urteil klar. Die Bestimmung wurde während des EuGH-Verfahrens novelliert. Sie könnte jedoch weiterhin der Dienstleistungsfreiheit widersprechen.

Konkret ging es in dem Urteil (Rs C-168/04 vom 21. 9. 2006) um die Bestimmungen des § 18 Abs 12 bis 16 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, idF BGBl I 78/ 1997. Dort war geregelt, dass die Beschäftigung von drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices (AMS) anzuzeigen ist, die innerhalb von sechs Wochen eine EU-Entsendebestätigung auszustellen hat. Die Voraussetzungen zur Erteilung sahen vor, dass das AMS zu prüfen hatte, ob der Arbeitnehmer im Heimatland des Unternehmens zumindest ein einjähriges Beschäftigungsverhältnis eingegangen war. Weiters war zu prüfen, ob die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden.

In einem gegen die Republik Österreich eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren prüfte der EuGH, ob diese Bestimmung gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt: Sie gibt Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU das Recht, zur Erbringung von Dienstleistungen auch drittstaatsangehörige Arbeitnehmer nach Österreich zu entsenden. Dabei dürfen sie nicht beschränkt oder behindert werden.

Bereits in früheren Erkenntnissen hatte der EuGH entschieden, dass die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer in das europäische Ausland nicht an die Erteilung einer behördlichen Erlaubnis seitens des Empfangsstaates gebunden werden darf, welche einschneidende administrative und wirtschaftliche Kosten und Belastungen für das entsendende Unternehmen mit sich bringt. Insofern war es auch nicht überraschend, dass der EuGH die Bestimmung als die Dienstleistungsfreiheit beschränkend beurteilte: Die Prüfung der Details der Entsendung sowie die sechswöchige Verfahrensdauer mache es Unternehmen anderer Mitgliedstaaten schwer oder sogar unmöglich, Dienstleistungen durch den Einsatz entsandter drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer zu erbringen.

Überholte Rechtslage

Das EuGH-Urteil bezieht sich allerdings auf eine mittlerweile überholte, weil novellierte Rechtslage. Der Gesetzgeber hat - unter dem (Ein-)Druck des bereits anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens - das System der EU-Entsendebestätigung neu geregelt. Nun gilt, dass die Entsendung beim AMS anzuzeigen ist, dieses muss innerhalb von zwei Wochen reagieren. An den sonstigen Voraussetzungen für die EU-Entsendung wurde aber nichts geändert. Dass diese Neuregelung europarechtskonform gestaltet ist, muss allerdings bezweifelt werden. Weiterhin begründet die EU-Entsendebestätigung nämlich konstitutiv die Erlaubnis der Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer nach Österreich. Das wird durch die einschlägige Strafbestimmung bestätigt und verschärft. Um den Vorgaben der Dienstleistungsfreiheit zu entsprechen, wird daher der österreichische Gesetzgeber das Verfahren der EU-Entsendebestätigung neuerlich modifizieren müssen. Gerade Entsendungen erfolgen häufig unter großem Zeitdruck, um beispielsweise eine Lieferung, eine Montage oder ein Projekt abschließen zu können oder zwischenzeitig auftretende Schwierigkeiten (durch Fachkräfte) zu lösen. Hier können auch zwei (statt sechs) Wochen die Entsendung und damit die Dienstleistungsfreiheit vereiteln, wenn die EU-Entsendebestätigung Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ist. Österreich wird daher nicht darum herumkommen, die EU-Entsendebestätigung früher oder später durch eine bloße Meldepflicht zu ersetzen. (Franz Marhold, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2006)

  • Zur Person
O. Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold ist Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Karl-Franzens-Universität in Graz und Partner von DLA Piper Weiss-Tessbach. Er berät Mandanten über nationale und internationale Aspekte des Arbeits- und Sozialrechts.
franz.marhold@dlapiper.com
    foto: standard/dla piper

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