Schlupfloch für Kreditbürgschaften

16. Jänner 2007, 12:59
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Verbraucher, die für einen Kredit bürgen, kommen in den Genuss des Konsumenten­schutzgesetzes. OGH lässt das Gleiche für Minderheitsgesellschafter und reine Finanzinvestoren gelten

Einen Kredit fürs neue Auto oder die Wohnungseinrichtung gibt es oft nur, wenn der Ehegatte oder andere Verwandte, manchmal sorglos und stark abhängig vom Kreditsuchenden, als "Bürgen gehen". Dabei müssen Bürgen in der Regel Klauseln unterschreiben, die etwa lauten: "Ich verzichte auf die Geltendmachung der mir als Bürge und Zahler nach dem Gesetz zustehenden Einreden, insbesondere auf die der Aufrechnung, der verspäteten oder unterlassenen Inanspruchnahme des Kreditnehmers oder weiterer Bürgen sowie auf die Einrede des Vergleichsabschlusses mit dem Kreditnehmer oder sonstigen Bürgen."

Die oft als problematisch angesehene sorglose Übernahme von Bürgschaften hat sich aber seit der Änderung des Konsumentenschutzgesetzes 1997 mit dem Einfügen der §§ 25c und 25d, stark reduziert. Seither besteht eine Warnpflicht der Bank: Tritt ein Verbraucher einer Verbindlichkeit als Bürge bei, so hat ihn die Bank auf die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers hinzuweisen, wenn sie erkennt oder erkennen muss, dass dieser seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht erfüllen wird. Erfolgt dies nicht, so haftet der Bürge nur dann, wenn er seine Verpflichtung trotz einer solchen Information übernommen hätte.

Selbst dann kann nach § 25d KSchG der Richter die Verbindlichkeit des Bürgen insoweit mäßigen oder auch ganz erlassen, als sie in einem unter Berücksichtigung aller Umstände unbilligen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Bürgen steht. Zu berücksichtigen sind aber Leichtsinn, die Zwangslage, die Unerfahrenheit, die Abhängigkeit des Bürgen vom Kreditnehmer, ein allfälliger eigener Vorteil des Bürgen durch die Kreditvergabe und zahlreiche weitere Kriterien. Notwendig ist auch, dass die Bank den Verbraucherstatus und die kritischen Umstände erkennen konnte.

Bürgen für Privatkredite

Bürgen für Privatkredite haben seither für Banken viel an Wert verloren. Aber auch Personen, die für Unternehmenskredite bürgen, wollen aus diesen und aus weiteren Gründen bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gerne als Konsumenten gelten. Die Rechtsprechung hat diese Frage bisher nur für den geschäftsführenden Alleingesellschafter, der für die Schulden seiner GmbH bürgt, eindeutig geklärt und ihn rechtlich als Unternehmer angesehen, weil er "bei wirtschaftlicher Betrachtung in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig" ist.

Die Lehre fordert eine Ausweitung des Unternehmerstatus. Auch geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter sollen nach P. Bydlinski/Haas bei Übernahme einer Bürgschaft für ihre Gesellschaft als Unternehmer angesehen werden. Der Linzer Gesellschaftsrechtler Martin Karollus hält die Geschäftsführereigenschaft für unerheblich, aber will Minderheitsgesellschafter aber 20 Prozent als Unternehmer definiert sehen.

Finanzinvestor ist Konsument

In seiner neuesten Entscheidung zu diesem Thema (4 Ob 108/06 w vom 9. 8. 2006) hat der Oberste Gerichtshof die Frage, ob und unter welchen Umständen (bloße) Mehrheits- oder Minderheitsgesellschafter als Unternehmer angesehen werden können, neuerlich nicht abschließend entschieden. Eine deutliche Klarstellung erfolgte dennoch: Die günstigere Konsumentenstellung genießt jedenfalls ein Minderheitsgesellschafter, dessen Gesellschaftsbeteiligung eine bloße Finanzinvestition ist und der daher keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt. Die bloße Anlage von Kapital sei noch nicht unternehmerisches Handeln.

Das neue Urteil setzt damit zwar nicht alle Bürgen Konsumenten gleich, enthält aber weitere erfreuliche Klarstellungen. Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass eine GmbH, die zu 65 Prozent einer Aktiengesellschaft (AG) und zu 15 Prozent bzw. 20 Prozent privaten Investoren gehört, ein Darlehen aufnehmen musste. Aufgrund von Gesprächen zwischen allen Beteiligten sind die beiden privaten Investoren davon ausgegangen, dass auch der dritte Gesellschafter, die AG, die Bürgschaft für den notwendigen Kredit übernehmen wird. Bekannt war das auch der Bank. Ausdrücklich zur Bedingung gegenüber der Bank gemacht wurde das aber nicht, und die Bürgschaft der AG unterblieb letztlich.

Laut OGH reichen Schutz und Sorgfaltspflichten einer Bank aber so weit, dass sie unter diesen Umständen den Kredit nur im Ausmaß der Beteiligung der Privaten Investoren an der GmbH von zusammen 35 Prozent hätte auszahlen dürfen. Für die restlichen 65 Prozent hätte im Innenverhältnis bei Bürgschaftsübernahme die AG geradestehen müssen. Hinsichtlich dieses Teils sei den Investoren daher ein Schadenersatzanspruch aufgrund Sorgfaltspflichtverletzung der Bank entstanden, mit dem die Investoren gegen die Forderung der Bank aufrechnen können.

Dies ist trotz des bei der Bürgschaftsübernahme unterschriebenen Aufrechnungsverbots möglich. Denn die beiden Investoren sind ja Konsumenten, sodass ein Aufrechnungsverbot für sie nicht wirksam ist. (Einen Kredit fürs neue Auto oder die Wohnungseinrichtung gibt es oft nur, wenn der Ehegatte oder andere Verwandte, manchmal sorglos und stark abhängig vom Kreditsuchenden, als "Bürgen gehen". Dabei müssen Bürgen in der Regel Klauseln unterschreiben, die etwa lauten: "Ich verzichte auf die Geltendmachung der mir als Bürge und Zahler nach dem Gesetz zustehenden Einreden, insbesondere auf die der Aufrechnung, der verspäteten oder unterlassenen Inanspruchnahme des Kreditnehmers oder weiterer Bürgen sowie auf die Einrede des Vergleichsabschlusses mit dem Kreditnehmer oder sonstigen Bürgen."

Die oft als problematisch angesehene sorglose Übernahme von Bürgschaften hat sich aber seit der Änderung des Konsumentenschutzgesetzes 1997 mit dem Einfügen der §§ 25c und 25d, stark reduziert. Seither besteht eine Warnpflicht der Bank: Tritt ein Verbraucher einer Verbindlichkeit als Bürge bei, so hat ihn die Bank auf die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers hinzuweisen, wenn sie erkennt oder erkennen muss, dass dieser seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht erfüllen wird. Erfolgt dies nicht, so haftet der Bürge nur dann, wenn er seine Verpflichtung trotz einer solchen Information übernommen hätte.

Selbst dann kann nach § 25d KSchG der Richter die Verbindlichkeit des Bürgen insoweit mäßigen oder auch ganz erlassen, als sie in einem unter Berücksichtigung aller Umstände unbilligen Missverhältnis zur Leistungsfähigkeit des Bürgen steht. Zu berücksichtigen sind aber Leichtsinn, die Zwangslage, die Unerfahrenheit, die Abhängigkeit des Bürgen vom Kreditnehmer, ein allfälliger eigener Vorteil des Bürgen durch die Kreditvergabe und zahlreiche weitere Kriterien. Notwendig ist auch, dass die Bank den Verbraucherstatus und die kritischen Umstände erkennen konnte.

Bürgen für Privatkredite haben seither für Banken viel an Wert verloren. Aber auch Personen, die für Unternehmenskredite bürgen, wollen aus diesen und aus weiteren Gründen bei Inanspruchnahme aus der Bürgschaft gerne als Konsumenten gelten. Die Rechtsprechung hat diese Frage bisher nur für den geschäftsführenden Alleingesellschafter, der für die Schulden seiner GmbH bürgt, eindeutig geklärt und ihn rechtlich als Unternehmer angesehen, weil er "bei wirtschaftlicher Betrachtung in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig" ist.

Die Lehre fordert eine Ausweitung des Unternehmerstatus. Auch geschäftsführende Mehrheitsgesellschafter sollen nach P. Bydlinski/Haas bei Übernahme einer Bürgschaft für ihre Gesellschaft als Unternehmer angesehen werden. Der Linzer Gesellschaftsrechtler Martin Karollus hält die Geschäftsführereigenschaft für unerheblich, aber will Minderheitsgesellschafter aber 20 Prozent als Unternehmer definiert sehen.

Finanzinvestor ist Konsument

In seiner neuesten Entscheidung zu diesem Thema (4 Ob 108/06 w vom 9. 8. 2006) hat der Oberste Gerichtshof die Frage, ob und unter welchen Umständen (bloße) Mehrheits- oder Minderheitsgesellschafter als Unternehmer angesehen werden können, neuerlich nicht abschließend entschieden. Eine deutliche Klarstellung erfolgte dennoch: Die günstigere Konsumentenstellung genießt jedenfalls ein Minderheitsgesellschafter, dessen Gesellschaftsbeteiligung eine bloße Finanzinvestition ist und der daher keinen relevanten Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft ausübt. Die bloße Anlage von Kapital sei noch nicht unternehmerisches Handeln.

Das neue Urteil setzt damit zwar nicht alle Bürgen Konsumenten gleich, enthält aber weitere erfreuliche Klarstellungen. Dem Urteil liegt der Sachverhalt zugrunde, dass eine GmbH, die zu 65 Prozent einer Aktiengesellschaft (AG) und zu 15 Prozent bzw. 20 Prozent privaten Investoren gehört, ein Darlehen aufnehmen musste. Aufgrund von Gesprächen zwischen allen Beteiligten sind die beiden privaten Investoren davon ausgegangen, dass auch der dritte Gesellschafter, die AG, die Bürgschaft für den notwendigen Kredit übernehmen wird. Bekannt war das auch der Bank. Ausdrücklich zur Bedingung gegenüber der Bank gemacht wurde das aber nicht, und die Bürgschaft der AG unterblieb letztlich.

Laut OGH reichen Schutz und Sorgfaltspflichten einer Bank aber so weit, dass sie unter diesen Umständen den Kredit nur im Ausmaß der Beteiligung der Privaten Investoren an der GmbH von zusammen 35 Prozent hätte auszahlen dürfen. Für die restlichen 65 Prozent hätte im Innenverhältnis bei Bürgschaftsübernahme die AG geradestehen müssen. Hinsichtlich dieses Teils sei den Investoren daher ein Schadenersatzanspruch aufgrund Sorgfaltspflichtverletzung der Bank entstanden, mit dem die Investoren gegen die Forderung der Bank aufrechnen können.

Dies ist trotz des bei der Bürgschaftsübernahme unterschriebenen Aufrechnungsverbots möglich. Denn die beiden Investoren sind ja Konsumenten, sodass ein Aufrechnungsverbot für sie nicht wirksam ist. (Georg Orator, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.11.2006)

  • RA Dr. Georg Orator ist Partner von Baier Böhm Rechtsanwälte und Experte für Geistiges Eigentum, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Immobilien und Projekte. Georg Orator
    foto: standard/baier böhm

    RA Dr. Georg Orator ist Partner von Baier Böhm Rechtsanwälte und Experte für Geistiges Eigentum, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Immobilien und Projekte. Georg Orator

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