"Persönliche" und andere Studiengebühren

9. Jänner 2007, 11:39
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Die Abschaffung der Studiengebühren wird für die SPÖ zu einer Problemzone. SP-Wissenschaftssprecher Broukals Kompromissangebot eines Kreditmodells wurde als "persönliche" Idee abgekanzelt

Wien – Um 10.02 Uhr zog Hans Niessl am Donnerstag die Notbremse. Sieben Zeilen reichten, um die SPÖ-Welt zurechtzurücken. Über den Parteipressedienst jagte der burgenländische Landeshauptmann, der für die SPÖ die Bildungsagenden in den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen zu verantworten hat, die offizielle SPÖ-Linie zum Thema Studiengebühren hinaus. "Unsere Forderung nach Abschaffung der unfairen Studiengebühren ist selbstverständlich aufrecht. An der Position der SPÖ hat sich überhaupt nichts geändert", stellte SP-Chefverhandler Niessl klar.

Geändert hat sich höchstens etwas bei SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, bedeutete Niessl der Öffentlichkeit. Broukals Vorpreschen in der Kleinen Zeitung für ein Kreditmodell zur Finanzierung der Studiengebühren sei "einzig und allein die persönliche Meinung" des Abgeordneten, die jedenfalls "nichts mit der Linie der SPÖ zu tun hat". Broukal hatte vorgeschlagen, die Studiengebühren zu belassen, aber den Studierenden, die kein Stipendium bekommen und ihr Studium durch Nebenjobs finanzieren müssen, einen zinsenlosen Kredit einzuräumen. Im Gegenzug forderte er die Ausweitung der Stipendien. Noch am Dienstag hatte Broukal im Standard gesagt, die Abschaffung der Studiengebühr stehe ganz oben auf der SP-Agenda.

Donnerstag, 10.59 Uhr, lautete Broukals Selbstinterpretation via Aussendung so: "Bei dem Kreditmodell, das heute in den Medien aufgetaucht ist, handelt es sich um eine rein persönliche Denkvariante, die ich als Wissenschaftssprecher angestellt habe. Das ändert aber nichts daran, dass die SPÖ sofort die Studiengebühren abschaffen will." SP-Klubchef Josef Cap konnte diese Position nur noch einmal untermauern. Man werde von der Beseitigung der Gebühr nicht abweichen. SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser sagte im Gespräch mit dem Standard, "ich wünsche mir eine gebührenfreie Uni". Dass die Stipendien ausgeweitet werden sollen, "ist an sich schon zugesagt", darüber seien sich SPÖ und ÖVP längst einig.

In der ÖH wurde Broukals "Kredit für Gebühr"-Idee "mit Entsetzen" vernommen, das "klingt nach einem Vorschlag der ÖVP". Der VSStÖ nannte den Vorstoß "offensichtlich unüberlegt. Kein Kompromiss, sondern konservative Politik pur". Die Sozialistische Jugend meinte: "Die SPÖ darf nicht umfallen." Die Genossen hatten also ihren Ärger, die anderen Parteien ihre Freude mit Broukal. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (VP) vernahm den Kredit-Wunsch sichtlich mit Genugtuung. Sie erinnerte daran, dass es bereits ein Darlehensmodell gebe – von ihr eingeführt. Jedenfalls freute sie sich über die "signalisierte Bereitschaft zur Aufrechterhaltung der Studiengebühren". Eine Bereitschaft, die Grüne, FPÖ und BZÖ als "Schleuderkurs", "Hosen runterlassen" und "Umfaller" der Roten zu würdigen wussten. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD-Printausgabe, 24.11.2006)

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