Gemeinden kämpfen für Ausländer

23. November 2006, 19:12
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In den Gemeinden regt sich erstmals Widerstand gegen das rigide Fremdenrecht - integrierte Familien sollen abgeschoben werden

Linz – "Laut Asylrecht kann man bei dem Fall nichts machen", heißt es im Innenministerium. Mit dem Fall ist die Zukunft der Familie Ganiji gemeint, die seit vier Jahren in Grein lebt und der per Gesetz nichts anders übrig bleibt, als in ihr zerbombtes Haus nach Mazedonien zurückzukehren. Die Stadt Grein samt Bürgermeister kämpft wie berichtet gegen dieses unmenschliche Urteil. Mit dem Erfolg, dass Landeshauptmann Josef Pühringer Innenministerin Liese Prokop kontaktiert hat. Eventuelle Chance, um ein Hierbleiben zu ermöglichen, sieht das Ministerium im Rahmen der Zuwanderung. "Der Landeshauptmann wird sich die Quoten genau anschauen", meint Prokops Sprecherin Iris Müller-Guttenbrunn.

Quote erst zu drei Vierteln erfüllt

Dieses Jahr sei die Quote für Oberösterreich auch erst zu drei Vierteln erfüllt, sagt der grüne Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser. Familie Ganiji über einen "Quotenplatz" die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen käme einer "juristischen Verrenkung" gleich. Handele es sich doch weder um eine Familienzusammenführung noch um die Zuwanderung einer Schlüsselkraft. Was jetzt versucht werde, bezeichnet Trübswasser als "Trick, mit dem ein _menschenunwürdiges Gesetz übertüncht werden soll".

Asyl abgelehnt

Grundsätzlich will auch der Juniorpartner in der schwarz-grünen Landesregierung, dass die Familie unter keinen Umständen abgeschoben wird. Die rigiden Asyl- und Fremdenrechtsgesetzes produzieren ständig derartige Fälle. Den Familien Tunaj in Marchtrenk, Pacoli in Gallneukrichen und Malokaj in Pabneukirchen droht ebenfalls die Abschiebung. Nach vier Jahren in Oberösterreich wurden die Asylanträge der aus dem Kosovo Geflüchteten endgültig abgewiesen. Gegen diese inhumane Vorgangsweise wehren sich jetzt erstmals auch die jeweiligen oberösterreichischen Gemeinden.

Gutes Beispiel an _Integration

"Familie Pacoli ist ein besonders gutes Beispiel an _Integration, sie ist ein wert_volles Mitglied unserer Schulgemeinschaft geworden", schreibt etwa die Direktorin der Volksschule in Gallneukirchen. Auch der Ort hat bereits um Hilfe für die Familie beim Landeshauptmann angesucht.

Notwendige Arbeitskraft

"Herr Malokaj ist eine notwendige Arbeitskraft. Seine drei Kinder sind gut in die Klassengemeinschaft integriert, der Sohn ist auch Mitglied des Fußballvereins", heißt es im Schreiben zur Unterstützungsaktion in Pabneukirchen. Der Gemeinderat hat bereits im September eine Petition an das Innenministerium und den Bundespräsidenten geschickt, um eine Abschiebung zu verhindern. Aleksander Tunaj ist laut dem Direktor der Hauptschule Marchtrenk nicht nur einer der besten Schüler, sondern sei durch "sein Verhalten für andere ein positives Vorbild". Ihn und seine Familie will niemand mehr im Ort missen. (Kerstin Scheller, DER STANDASRD Printausgabe 23.11.2006)

  • Eventuelle Chance, um ein Hierbleiben zu ermöglichen, sieht das Ministerium im Rahmen der Zuwanderung
    foto: guenter r. artinger

    Eventuelle Chance, um ein Hierbleiben zu ermöglichen, sieht das Ministerium im Rahmen der Zuwanderung

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