Beamte drohen mit "Crash-Szenario"

6. Juli 2000, 20:31

Sparpaket für öffentlichen Dienst wird nicht hingenommen - Kampfmaßnahmen

Wien - "Der Dienstgeber hat uns in grausamer Art die Vorspeise vorgesetzt und will uns im Herbst eine noch grausigere Nachspeise servieren." - Derart pseudokulinarisch beschreibt Richard Holzer, FSG-Vorsitzender in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), die Pläne der Regierung. Die Vorspeise, die BeamtInnenpensionsreform, ist seit dem Beschluss im Nationalrat angerichtet, die Nachspeise, ein BeamtInnensparpaket mit den Ingredienzen Nulllohnrunde und Personalabbau, will die Gewerkschaft aber nicht schlucken. Das wurde Donnerstag in einer Sitzung des GÖD-Präsidiums bekräftigt.

"Wir sind kampfbereit", so fasst GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer die Stimmung im STANDARD-Gespräch zusammen. "Wir haben eine Strategie beschlossen. Es gibt mehrere Kampfmaßnahmen, die wir je nach Lage einsetzen. Wir haben eine Reihe von Möglichkeiten in petto, die wir jetzt aktualisieren. Die Regierung soll nicht glauben, dass der öffentliche Dienst Sonderopfer bringt."

Andere Strategie

Und das, so sieht es zumindest Neugebauer, zeichne sich ab: Sei doch von einer neuerlichen Pensionsreform genauso die Rede wie von Nulllohnrunden und Personalabbau: "Das ist wie im Dorotheum - wer bietet mehr Dienstpostenreduzierungen."

Das will sich die GÖD nicht bieten lassen - im Gegenteil. Man müsse sich auf ein "Crash-Szenario" einstellen.

Sei doch seit dem Pensionsbeschluss und dem vorhergegangenen Reigen der letzten und allerletzten Verhandlungen die Stimmung aufgeheizt, sagt Neugebauer: "Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass keine Kompromissbereitschaft der Regierung da war. Das trägt zur Emotionalisierung bei. Wenn das Nicht-miteinander-Reden der neue Stil ist, gibt es eine kurzfristige Regierung."

Diesmal werde es jedenfalls "eine andere Gegenstrategie geben als bei der Pensionsreform", kündigt Holzer an. Wenig verwunderlich, war die Gegenstrategie bei der Pensionsreform doch mäßig erfolgreich - wie Holzer selbst zugibt: "Immer wenn wir Aktionen angekündigt haben, wurden wir zu Verhandlungen eingeladen." Auf dasselbe Spiel lasse er sich aber nicht mehr ein: "Da müssen sie sich ,Deppatere' aussuchen. Ich lasse mich nicht papierln, ich bin kein Rotzbub." Daher will Holzer klar und deutlich sagen: "Wenn ein Beamtensparpaket auf den Tisch kommt, dann knallt's. Wir werden uns nicht ewig von so genannten Verhandlungen von Aktionen abhalten lassen."

Details der Aktionen wollen beide aus taktischen Grünen nicht verraten. Der "Punkt der Wahrheit" werde Anfang August sein, wenn die Regierung die Budgetrichtlinien konkretisiere.

PolitikerInnen-Pension

Bis dorthin ist noch ein wenig Zeit. In der Nacht auf Donnerstag wurde vorerst die BeamtInnenpensionsreform beschlossen - mit Pannen. Nach Fehlern von Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn wurden zwei Abstimmungen wiederholt, die Reform mit 97 Ja- zu 76 Nein-Stimmen angenommen. Auch PolitikerInnen dürfen künftig erst eineinhalb Jahre später in Pension, auch das beschloss der Nationalrat. Diese PolitikerInnen-Passage war übrigens der einzige Teil der Pensionsreform, dem auch die SPÖ zustimmte. (eli)

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