Kabas wird Volksanwalt

27. November 2006, 16:38
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Hauptausschuss des Nationalrats: Mehrheit für Freiheitlichen Ehrenobmann, Kritik von BZÖ und Grünen

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat Hilmar Kabas als Interimsvolksanwalt nominiert. Nur die Grünen stimmten dagegen. Für Kabas tröstliches Ende einer zuletzt „patscherten“ Polit-Karriere.

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Wien – Seine Vergangenheit holte Hilmar Kabas wieder ein, als seine Nominierung zum Interims-Volksanwalt Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrates debattiert wurde. Die Grünen weigerten sich, Kabas zu wählen.

Die FPÖ hatte Kabas vorgeschlagen, SPÖ und ÖVP stimmten zu und das BZÖ enthielt sich der Stimme. BZÖ-Klubchef Peter Westenthaler meinte, die Kosten für die Interimslösung hätte man sich sparen können.

Wie berichtet, ist der Posten des dritten Volksanwaltes vakant, weil Ewald Stadler nach der Nationalratswahl am 1. Oktober für die FPÖ zurück ins Parlament übersiedelte. Durch das Wahlergebnis, das die Grünen knapp an die dritte Stelle reihte, steht dieser Posten ab Juni, wenn die neue Funktionsperiode beginnt, ohnehin den Grünen zu. Ab dann wird Terezija Stoisits diese Position bekleiden.

Die FPÖ bestand auf ihr Nachnominierungsrecht bis Juni und ermöglicht somit ihrem Ehrenobmann Hilmar Kabas ein tröstliches Ende für seine stramm rechtsgerichtete, zuletzt aber auch ungewollt tollpatschig anmutende Polit-Karriere. Schon im Jahr 1999, als die FPÖ Jörg Haider als sympathischen Staatsmann inszenieren wollte, funkte Kabas mit dem Slogan „Stopp der Überfremdung“ dazwischen. Wegen seiner Anti-Ausländer-Parolen bekam er im Wiener Wahlkampf nicht nur einmal eine Torte ins Gesicht, sondern auch die Ablehnung des Bundespräsidenten zu spüren. Thomas Klestil weigerte sich standhaft, Kabas im Jahr 2000 zum Verteidigungsminister zu machen. Daraufhin schimpfte ihn Kabas öffentlich mit einem Wort, das alle als „Lump“ hörten, er selber aber stets als „Dump oder Hump“ gesagt haben wollte.

Im September 2002 trat er in Knittelfeld als Putschist gegen die damalige FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer auf, ab 2003 musste er sich sukzessive zurückziehen. Das politische „Trostpflaster“ für die kommenden sieben Monate kann sich sehen lassen: 12.648 Euro bekommt Volksanwalt Kabas pro Monat. (Petra Stuiber/DER STANDARD, Printausgabe, 23. November 2006)

  • Hilmar Kabas bekommt für sieben Monate ein gut dotiertes politisches "Trostpflaster". Zuletzt war es um den FPÖ-Ehrenobmann still geworden.
    foto: der standard/fischer

    Hilmar Kabas bekommt für sieben Monate ein gut dotiertes politisches "Trostpflaster". Zuletzt war es um den FPÖ-Ehrenobmann still geworden.

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