"Verpflichtung, in sich selbst zu investieren"

23. November 2006, 13:19
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Vizepremierministerin: Mazedonien auf liberalem Kurs

Wien/Skopje - Gabriela Konevska-Trajkovska fürchtet sich nicht. Die mazedonische Vizepremierministerin ist sich "sicher, dass wir der Europäischen Union beitreten werden". Es werde keine neuen Kriterien geben, wohl aber ein strengeres Monitoring. "Dazu sind wir aber bereit", sagt sie selbstbewusst. Dass das Grundmotiv der Regierung in Skopje "realistischer Optimismus" sei, mag man der Frau gerne glauben. Bei einer Podiumsdiskussion der Europäischen Kommission in Wien stand die Arbeitslosigkeit in Mazedonien im Mittelpunkt. Sie liegt derzeit bei 36 Prozent.

Konevska-Trajkovskas Antworten entsprechen ganz dem wirtschaftsliberalen Kurs, dem sich Skopje seit Sommer verschrieben hat. Weil es an Wissen fehle, haben man nun ein Gesetz zu lebenslangem Lernen gemacht. "Das soll jedes Mitglied der Gesellschaft verpflichten, in sich selbst zu investieren." Jeder solle sich die Kenntnisse aneignen, die in dem jeweiligen Prozess der Globalisierung notwendig sind. Zweitens aber, müsse man die Arbeitslosen in die "business community" einführen. Die neue Flat Tax über 10 Prozent biete da allen eine Chance.

Kampf gegen Korruption

Der Fortschrittsbericht der EU zum Kandidatenland Mazedonien fordert vor allem eine Justizreform und den verstärkten Kampf gegen die Korruption ein. Die Staatsanwaltschaft soll mehr Kompetenzen bekommen. Der Sonderbeauftragte und Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Skopje, Erwan Fouéré meint zum STANDARD : "Es gibt einen Mangel an Vertrauen in die Institutionen der Justiz. Das merkt man daran, dass sich die Leute bei uns beschweren." Fouéré berichtet von politischem Druck und Korruptionsfällen, die nicht weiter verfolgt wurden. Immerhin wurde nun ein unabhängiger Justizrat, der die Reformen überwachen soll, nominiert. Fortschritte geben es bei der Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen und dem Verkauf von Staatseigentum.

Fouéré findet den Ehrgeiz Skopjes gut. Allerdings hänge es ganz vom Erfolg der Reformen ab, ob die Kommission nächsten Herbst tatsächlich empfiehlt, ein Datum für den Verhandlungsbeginn zu setzen. Dennoch wäre es "elegant", so Fouéré unter der slowenischen Ratspräsidentschaft 2008 eine Botschaft an die ganze Region zu senden. Angesprochen auf einen möglichen gleichzeitigen Beitritt von Kroatien und Mazedonien, verweist er auf die ökonomischen Unterschiede. Zudem werde über jedes Land einzeln entschieden. "Es geht nicht darum, dass man auf die anderen wartet", so Fouéré. Ökonomisch machten kleine Länder wie Mazedonien keinen Unterschied für die EU, wohl aber politisch. "Je mehr man sie verankert, desto höher die Stabilität." (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 21.11.2006)

  • Vizepremier Gabriela Konevska-Trajkovska.

    Vizepremier Gabriela Konevska-Trajkovska.

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