Privatisierung auf Steirisch

22. November 2006, 09:06
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Den Unkenrufen lokaler Blättern zuwider lässt KPÖ in Graz fünf Gemeindebauten sanieren - aber nicht verkaufen: Stadt bleibt Eigentümerin

Die angebliche Privatisierung von fünf Grazer Gemeindebauten wurde in Lokalmedien als "Paradigmenwechsel" oder "Kehrtwendung der KPÖ" kommentiert. Tatsächlich wird eine 100-Prozent-Tochter der Stadt mit der Sanierung betraut. Die Stadt bleibt Eigentümerin.


Graz - Wenn es um die Frage geht, wie eine österreichweit relativ unbedeutende Partei wie die KPÖ es in der Steiermark in den letzten Jahren zu zwei Stadträten in Graz und vier Landtagsabgeordneten im steirischen Landtag brachte, ist die Antwort einfach: Durch jahrelange Konzentration auf ein Thema: Wohnen. In den letzten acht Jahren wurden unter KP-Verantwortung Gemeindewohnungen, an denen teilweise 50 Jahre nichts verändert wurde, saniert und hunderte Bäder eingebaut. Die Gemeindebauten niemals zu verkaufen, galt dabei stets als Glaubensbekenntnis.

Umso mehr verwunderten Kommentare in Lokal- und Gratiszeitungen, die von einer Privatisierung von fünf Gemeindebauten der Stadt Graz berichteten und eine Kehrtwende der KP-Politik orteten. KP-Wohnungsstadträtin Elke Kahr verwehrte sich am Montag im Gespräch mit dem Standard gegen diese Interpretation eines Sachverhaltes, bei dem es um die Sanierung jener fünf Häuser - in der Rechbauerstraße, der Mauergasse, der Wachtelgasse, Hermann Löns-Gasse und der Reiherstadlgasse - durch die Grazer Bau- und Grünland-Sicherungsges. m. b. H. (GBG) geht.

"Bleibt bei uns"

Die GBG ist eine 1997 gegründete 100-Prozent Tochter der Stadt Graz und soll, weil die Stadt nach wie vor unter Budgetengpässen leidet, ein vom Land Steiermark für die Renovierung bereits zugesichertes Darlehen aufnehmen und dafür ein Baurecht für 25 Jahre eingeräumt bekommen. De facto soll das für die Mieter "gar nichts ändern", so Kahr: "Sie zahlen weiterhin die gleiche Miete, und zwar an die Stadt. Auch die Verwaltung bleibt weiterhin bei uns", beruhigt die Stadträtin, die das Amt im Vorjahr von Ernest Kaltenegger übernahm, als dieser in den Landtag einzog. Auch im Grundbuch steht weiter die Stadt, das Baurecht beziehe sich einzig auf die Abwicklung von Sanierungen.

Verkauf ausgeschlossen

Selbst Landtagsabgeordneter Werner Murgg, der auch Stadtrat in Leoben ist und bei Privatisierungen noch weniger Spaß versteht als manche Genossen, weil er "Ausgliederungen meist als ersten Schritt zum Verkauf" misstraut, ist ob der Tatsache, dass die Häuser weiter von der Stadt verwaltet werden, beruhigt.

Der Geschäftsführer der GBG, Günter Hirner, bestätigt Kahr. Freilich wäre es immer die Frage, "was versteht man unter Privatisierung", aber gerade in diesem Fall sei es ganz einfach die Ausgliederung der Baudienstleistung. Zwar sei die GBG "innerhalb des Baurechtszeitraumes auch Eigentümer am Bauwerk, aber das Grundstück gehört trotzdem der Stadt". Auch einen Weiterverkauf schließt Hirner kategorisch aus: "Das Baurecht an Dritte zu veräußern, wäre für uns sinnlos. Aber wenn die Stadt das schriftlich ausschließen will, haben wir damit kein Problem". Für die Mieter ändere sich aber schon etwas: "Ihre Wohnungen werden endlich hergerichtet." (Colette M. Schmidt/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.11. 2006)

  • Grau und abgenutzt steht der Gemeindebau in der Rechbauerstraße. Nun soll auch er saniert werden.
    foto: standard/gubisch

    Grau und abgenutzt steht der Gemeindebau in der Rechbauerstraße. Nun soll auch er saniert werden.

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