Offenbar Einigung über neue palästinensische Regierung

19. November 2006, 23:28
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Keine Spitzen­re­prä­sen­tanten von Hamas und Fatah im Kabinett - Haniyeh-Nachfolge angeblich geklärt - Keine Namen genannt - Mahmoud Abbas trifft Mohammed al-Shbeir

Ramallah - Die Zusammensetzung der neuen palästinensischen Regierung der nationalen Einheit steht nach Darstellung von Vizepremier Nasser Eddin al-Shaer jetzt fest. Hamas und Fatah hätten eine umfassende Übereinkunft erzielt, sagte Shaer am Samstag vor Journalisten in Ramallah im Westjordanland.

Man habe sich auch auf einen neuen Regierungschef geeinigt, der den Hamas-Premier Ismail Haniyeh ablösen soll. Shaer nannte jedoch keinen Namen. Die Ministerriege werde sich "nicht aus den obersten Rängen der beiden Fraktionen" rekrutieren.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat sich am Samstag erstmals mit Mohammed al-Shbeir getroffen, der als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten genannt wurde. Einzelheiten teilte das Büro von Abbas zunächst nicht mit.

Zuvor hatte es nach palästinensischen Angaben geheißen, die künftige Regierung solle von dem Universitätsprofessor Mohammed al-Shbeir geleitet werden, der der Hamas nahe steht. Der israelische Sicherheitsminister und frühere Chef des Inlandgeheimdienstes Shin Beth, Avi Dichter, erklärte jedoch, der ehemalige langjährige Rektor der Islamischen Universität von Gaza sei einer Hochschule vorgestanden, die eine "Brutstätte von Terroristen und Mördern" sei. Shbeirs Nominierung werde Israel nicht zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen.

Programm der Regierung soll unabhängig sein

Bei einem Treffen am Samstagabend in Gaza sollten die letzten Details unter Dach und Fach gebracht werden, bevor das neue Kabinett von Haniyeh und Präsident Mahmoud Abbas gemeinsam auf einer Pressekonferenz vorgestellt werde, sagte Vizepremier Shaer.

Die beiden Seiten hätten sich das Recht vorbehalten, die Minister zu bestimmen, aber das politische Programm der Regierung werde dennoch "unabhängig" sein. Es bestehe Einigkeit, dass dieses Programm auf dem Vorschlag beruhen solle, den prominente Mitglieder von Hamas und Fatah, die in israelischer Haft sitzen, im vergangenen Mai gemacht hatten. Dieser Plan impliziert eine Zwei-Staaten-Lösung, denn er basiert auf den Grenzen von 1967.

Sanktionen müssen aufgehoben werden

Shaer unterstrich, es werde "keine neue palästinensische Regierung ohne Aufhebung der gegen die Palästinenser verhängten Sanktionen geben". Ministerpräsident Haniyeh hatte seinen Rücktritt angeboten, um die anhaltende internationale Isolation seiner im März gebildeten Regierung zu beenden. Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland hatte Sanktionen verhängt, um die Hamas, die die Parlamentswahlen vom Jänner mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, zur Anerkennung Israels zu bringen. Finanzhilfen und Zahlungen wurden weitgehend eingefroren, da sich die Hamas weigerte, der Forderung nachzukommen. (APA/dpa/AFP)

  • Die Nachfolge für den Hamas-Premier Ismail Haniyeh soll geklärt sein.

    Die Nachfolge für den Hamas-Premier Ismail Haniyeh soll geklärt sein.

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