Kein Geld, keine Hilfe - auf Verdacht

  • Ohne Hilfe seines Landsmannes wäre Amirhan I. (re.) auf der Straße gelandet.
    foto: standard/gerhard maurer

    Ohne Hilfe seines Landsmannes wäre Amirhan I. (re.) auf der Straße gelandet.

Haider prangerte in Wahlkampf-Inseraten "tschetschenische Gewalttäter" an - Flüchtlingen wurden Hilfen gestrichen - Staatsanwaltschaft: Nie Anzeige erstattet

Klagenfurt - Amirhan I. (18), Flüchtling, lebt in Klagenfurt ohne jegliche Existenzgrundlage. Die Grundversorgung wurde ihm gestrichen. Er soll ein "tschetschenischer Gewalttäter" sein. So jedenfalls wurde er im Sommer in ganzseitigen Zeitungsinseraten vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnet.

Damals war gerade Nationalratswahlkampf. Amirhan und sein armenischer Freund Ando S. (16) radeln von einem Fußballspiel heim. Im Klagenfurter Fischl-Park tobt auf einem Kinderspielplatz gerade eine wüste Rauferei zwischen Kärntnern und Tschetschenen. Die beiden werden von der Polizei aufgehalten: Personalien aufgenommen, Foto etc. - großer Aufruhr.

"Prügel-Tschetschenenfreies" Kärnten

Anrainer fühlen sich von den Tschetschenen bedroht. Orange und blaue Spitzenpolitiker versprechen ein "Prügel-Tschetschenenfreies" Kärnten. Also heißt es für alle Beteiligten, also auch für Amirhan und Ando, Grundversorgung weg und ab ins Flüchtlingslager Traiskirchen. Amirhan weigert sich, in den wartenden Bus einzusteigen. Er wird aus seinem Flüchtlingsheim in Krumpendorf geworfen.

Andos Mutter, der ebenfalls ohne jeglichem Anlass die Grundversorgung gestrichen wird, erleidet vor dem Abtransport nach Traiskirchen einen Zusammenbruch und muss ins Spital. Sie und ihr Sohn dürfen vorerst bleiben, werden von anderen Flüchtlingsfamilien unterstützt.

Beweis der Unschuld

Amirhan, der buchstäblich allein auf der Straße steht, wird von seinem kriegsversehrten Landsmann Alash A. aufgenommen. Der Verein Aspis, der sich der Betreuung von Kriegsflüchtlingen widmet, kümmert sich um den jungen Mann, der ganz allein in Kärnten ist. Amirhan muss seine Unschuld beweisen. Solange die Ermittlungen laufen, gibt es kein Geld, heißt es im Flüchtlingsreferat. Schließlich wurden alle am Raufhandel Beteiligten angezeigt. Wochen vergehen. Die Wahlen sind längst geschlagen, und der Landeshauptmann hat seine orange Partei in Wien doch noch retten können.

"Amtsbekannte SChläger"

Mittlerweile ist klar, dass die Provokateure auf dem Spielplatz "amtsbekannte Schläger" und Kärntner sind. Ando und seine Mutter kriegen ihre Grundversorgung wieder. Amirhan nicht. Er pilgert mit "Ziehonkel" Alesh zum Klagenfurter Polizeidirektor. Kein Termin. Er pilgert auch zum Landeshauptmann. Kein Termin.

Schließlich fragt der STANDARD beim Leiter des Flüchtlinsgreferats Gernot Steiner nach. Der verweist auf den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft. Die Vorgansgweise findet er richtig: "Ich will wirklich nicht generalisieren, aber viele Flüchtlinge haben in Kaufhäusern Zutrittsverbot, weil sie fladern." Der Ausländeranteil in der Kärntner Kriminalstatistik: sieben bis zehn Prozent. "Hauptsächlich Tschetschenen und Georgier", sagt Steiner, wobei die Tschetschenen "eher gewalttätig" seien und die Georgier "eher fladern". Insgesamt leben 680 Tschetschenen in Kärnten.

Nie eine Anzeige gegen Tschetschenen

Nachfrage beim Staatsanwalt. Es lag nie eine namentliche Anzeige gegen Tschetschenen vor. Nur eine gegen unbekannte Täter. Da sei nichts beweisbar gewesen. Amirhan und sein Freund wurden nur als "Auskunftspersonen" angeführt. Aspis-Betreuer Siegfried Stupnig: "Wurden sie bloß willkürlich Opfer des Wahlkampfs?" (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print, 18./19.11.2006)

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