"Müssen Aufwind nützen"

29. November 2006, 11:43
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Die Deutsche Wirtschaft hat wieder Tritt gefasst, aber harte Reformen müssen noch folgen, so das Ergebnis einer Diskussion

Wien – Deutschlands Wirtschaft stehe wieder auf festen Beinen und werde heuer um 2,5 Prozent wachsen. Michael Glos, deutscher Wirtschaftsminister, ist überzeugt, dass Investitionen neu anziehen und das Vertrauen zurückgekehrt sei. Er stellte sich am Donnerstag in Wien im Rahmen der Generalversammlung der Deutschen Handelskammer in Österreich einer Podiumsdiskussion. Im Mittelpunkt der von Standard-Redakteur Günther Strobl moderierten Debatte: Deutschland als Anreiz für Investitionen.

Glos sieht den Aufschwung als richtigen Zeitpunkt für Reformen. Zwei Drittel der Konsolidierung werde über Kürzungen der Finanzströme und den Abbau steuerlicher Vergünstigungen passieren. Ein Drittel erfolge über die höhere Mehrwertsteuer. Der Aufwind müsse zudem dazu genutzt werden, die Betriebe zu Neueinstellungen zu motivieren. „Und das braucht flexiblere Kündigungsschutzrechte.“ Entscheidend sei, die Unternehmenssteuern an internationale Standards anzupassen. „Deutschland wird den Wettlauf um niedrige Steuersätze nicht gewinnen“, sagte Glos. Für Österreich werde es jedoch schwieriger, Investitionen aus Bayern abzuziehen.

Kein Verdienst der Politik

Dieter Hundt, Präsident des Verbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände, bestätigte die bessere Stimmung. Doch der Aufschwung sei weniger politischer Arbeit zuzuschreiben, als den Betrieben selbst. Die Politik habe wichtige Reformen nicht angepackt. „Und eine Reform, die mit Beitragserhöhung beginnt, ist ein Eigentor.“ Hundt forderte, dass die Steuergesetzgebung ohne Subventionen aus EU-Mitteln erfolgt. Klaus Mangold, Bundesbeauftragter für Auslandsinvestitionen, hält Deutschland bei Steuern ebenso wettbewerbsfähig wie bei Arbeitskosten.

„Als Bauunternehmer in Deutschland zu investieren, sei die eine Sache, das als produzierender Betrieb zu tun, die andere“, konterte Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner. „Der Mittelstand verliert täglich Jobs an Niedriglohnländer“, sagte Hundt. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein begrüßte, dass Deutschland bei der Unternehmenssteuer nachziehe. Für Österreich sei wichtiger, dass Deutschland wieder auf zwei Beinen stehe, als dass es Investitionen abziehe. (Verena Kainrath, DER STANDARD Printausgabe, 18./19.11.2006)

  • Dieter Hundt, Martin Bartenstein, Michael Glos, Hans Peter Haselsteiner und Klaus Mangold (von links) sind sich zumindest in einem Punkt einig: Es geht bergauf

    Dieter Hundt, Martin Bartenstein, Michael Glos, Hans Peter Haselsteiner und Klaus Mangold (von links) sind sich zumindest in einem Punkt einig: Es geht bergauf

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