Es läuft wieder zwischen SPÖ und ÖVP

22. November 2006, 15:48
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Koalitionsverhandlungen starten am Mittwoch - Schüssel: "Nicht gegenseitig überstimmen" - Gusenbauer: "Nicht immer gemeinsam, aber immer abgestimmt" - Finanzminister als zentraler Punkt - SP-Chef: Einigung bis Weihnachten möglich

"Jetzt ist die Zeit der Substanz da", sagte Wolfgang Schüssel. Der ÖVP-Chef und Bundeskanzler war gemeinsam mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer pünktlich um 15.30 Uhr im Parlament vor die Journalisten getreten. Das erste Wort hatte aber Gusenbauer: „Wir haben eine Aussprache gehabt und sind übereingekommen, dass die Verhandlungen sofort wieder aufgenommen werden sollen.“ Tatsächlich werden die Koalitionsverhandlungen nächste Woche wieder aufgenommen – mit dem Ziel, „alsbaldig eine neue österreichische Bundesregierung zu bilden“, wie Gusenbauer ausführte.

Karren flott machen

Die ÖVP hat die noch am Donnerstag formulierten Bedingungen wieder fallen gelassen . „Wir haben versucht, den Karren wieder flott zu machen“, formulierte es Schüssel. Bei Gusenbauer klang das so: „Die Verhandlungen werden nicht im Austausch wechselseitiger Bedingungen bestehen. Wir werden versuchen, uns abzustimmen.“

Man werde zwar nicht immer gemeinsam, dafür aber abgestimmt vorgehen, erläuterte der SPÖ-Chef. In Nuancen anders stellte es der ÖVP-Chef dar: „Es wird im Parlament eine abgestimmt Vorgangsweise geben. Das heißt, dass wir uns nicht gegenseitig überstimmen werden.“ Die gemeinsame Vorgehensweise gelte im Parlament auf allen Ebenen, also auch in den beiden Untersuchungsausschüssen. Man werde nicht gegen die Zeugen und die Beweise, die von der jeweils anderen Partei beantragt werden, stimmen.

"Zügig" - "Nicht endlos"

Die Verhandlungen werden „zügig“ vorangehen, beteuerte Gusenbauer, Schüssel versprach, die Verhandlungen „nicht endlos zu verschleppen“. Jedenfalls habe man eine gute Basis geschaffen. In einer gemeinsamen, auch schriftlich vorgelegten Erklärung stellten die beiden Parteichefs etliche Punkte außer Streit: Die „abgestimmte Vorgangsweise“ etwa oder die Notwendigkeit einer Luftraumüberwachung.

Nach wie vor ein heikler Punkt dürften die Eurofighter sein. Gusenbauer stellte klar, dass er den Vertrag, den die Republik mit der Eurofighter GmbH zur Anschaffung von 18 Kampfflugzeugen abgeschlossen hat, „in seiner Gesamtheit“ für gültig halte. Teile des Vertrags seien aber auch Ausstiegsbestimmungen. Und: „Der Vertrag kann seine Gültigkeit verlieren.“ Im Vertrag seien zwei Klauseln enthalten, die einen Ausstieg möglich machten. Etwa, wenn es vor Vertragsabschluss zu einer unerlaubten Geschenkannahme gekommen sei. Dann wäre der Vertrag obsolet, erläuterte Gusenbauer. Im Vertrag sei aber auch eine zweite Klausel enthalten, unter welchen Bedingungen ein Ausstieg möglich sei, in diesem Fall würden aber Kosten anfallen. Die müssten jetzt ermittelt werden.

Tribunal

Schüssel stellte klar, dass er die Untersuchungsausschüsse für ein legitimes parlamentarisches Mittel halte, erwähnte aber auch, dass die ÖVP den Verdacht gehabt hätte, die Ausschüsse könnten zum Tribunal geraten.

Was Schüssel in seiner Stellungnahme besonders wichtig war: Die Geschichte dürfe nicht zurückgedreht werden. Auf dem, was die bisherige Regierung erreicht habe, „auf dem wollen wir aufbauen“. Auch SPÖ-Chef Gusenbauer fühlte sich dem verpflichtet: „Klar ist, dass wir nicht versuchen werden, das Rad der Zeit zurückzudrehen“. Veränderungen und Verbesserungen seien aber möglich.

„Darüber reden“

Gusenbauer sprach dabei selbst die Studiengebühren an, die von der schwarzblauen Regierung eingeführt und von der SPÖ stets bekämpft wurden. „Ja, wir sind für den freien Hochschulzugang“, sagte Gusenbauer, „und wir werden darüber reden“.

Zum weiteren Procedere der Koalitionsgespräche hielt Gusenbauer nach der Unterredung mit Bundespräsident Heinz Fischer fest, dass man am Mittwoch um 10.00 Uhr zu einer großen Runde zusammenkommen werde. Dabei soll mit Open end vor allem über jene Themen diskutiert werden, die als Knackpunkte gelten. Ob es danach wieder in Untergruppen weitergeht, wollte Gusenbauer noch nicht einschätzen. Man werde am Mittwoch sehen, auf welcher Ebene danach weitergesprochen werde.

Am Abend in der ZiB2 wurde er dann etwas konkreter - sowohl was den Zeitplan betrifft ("eine Einigung müsste bis Weihnachten möglich sein") als auch bezüglich erster Forderungen: "Bei der Person des Finanzministers muss es eine Übereinstimmung geben", egal ob die SPÖ oder die ÖVP das Vorschlagsrecht hat, so Gusenbauer Freitagabend in der ZiB2. Der Finanzminister sei eine "zentrale Funktion" in einer Regierung und müsse das Vertrauen von beiden Regierungspartnern genießen.

Ob die SPÖ auch einen Finanzminister Karl-Heinz Grasser akzeptieren würde, wollte Gusenbauer nicht beantworten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ eine Zusammenarbeit mit Grasser strikt ausgeschlossen. (Samo Kobenter und Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe 18./19.11.2006 / APA)

  • Nicht immer gemeinsam, aber immer abgestimmt: Zwischen Schüssel und Gusenbauer scheint die Chemie wieder zu stimmen.
    foto: cremer

    Nicht immer gemeinsam, aber immer abgestimmt: Zwischen Schüssel und Gusenbauer scheint die Chemie wieder zu stimmen.

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