Matjaz Hanzek: "Regierung ist mitverantwortlich"

16. April 2007, 15:29
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Nachlese: Ombudsmann für Menschenrechte übt im derStandard.at- Interview scharfe Kritik an Premier Jansa wegen Roma-Umsiedlung

Eine Roma-Familie wird von wütenden DorfbewohnerInnen bedroht, die Polizei schreitet lange nicht ein, schließlich muss sich die Familie in den Wald flüchten: Erst kürzlich fand diese Menschenjagd in einem Dorf im Südosten Sloweniens statt. Am Rande eines Arbeitsbesuchs beim Antirassimus-Verein ZARA sprach der der slowenische Ombudsmann für Menschenrechte, Matjaz Hanzek, mit derStandard.at über die Ereignisse im Dorf Ambrus, für die seiner Ansicht nach die Regierung von Premier Janez Jansa mitverantwortlich ist. Das Interview führte Sonja Fercher.

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derStandard.at: Premierminister Janez Jansa wirft Ihnen vor, dem Ansehen Sloweniens zu schaden. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?

Matjaz Hanzek: Es ist meine Pflicht, Ereignisse wie jene in Ambrus internationalen Institutionen für Menschenrechte zu melden. Genau das habe ich bei der Kommission für Menschenrechte des Europarats gemacht. Ich denke nicht, dass mir das zum Vorwurf gemacht werden kann. Und die Regierung hat ja nun die Möglichkeit zu beweisen, dass sie richtig gehandelt hat.

derStandard.at: Hat sie das ihrer Ansicht nach?

Hanzek: Nein, absolut nicht. Das Problem ist ja erst entstanden, weil die Regierung von Anfang an alles falsch gemacht hat.

derStandard.at: Inwiefern?

Hanzek: Als die Bewohner des Dorfes kamen, um die Roma zu attackieren, hätte die Polizei sie stoppen und die Roma und ihre Häuser schützen müssen. Dass das nicht geschehen ist, war meiner Ansicht nach keine Entscheidung der Polizei, sondern die von Politikern. Denn die Polizisten kennen ihre Pflichten und ich bin sicher, dass die Polizei nicht von sich aus stundenlang gewartet hat, bis die Menschenmenge von zehn oder 20 auf 500 Menschen angewachsen ist, um die Roma-Familie anschließend wegzubringen statt sie zu beschützen.

Das ist das Ende des Rechtsstaats, wenn eine wütende Menschengruppe unter Drohungen bestimmen kann, was zu tun ist. Ich fürchte aber auch, dass das zum Vorbild für andere werden könnte: Wenn man genug wütende Menschen versammeln kann, kann man jeden entfernen lassen, der einem nicht passt. Dafür ist das Fehlverhalten der Regierung mitverantwortlich.

derStandard.at: Es sind also Ihrer Ansicht nach auch Regierungspolitiker verantwortlich?

Hanzek: Es war ja ein Regierungsvertreter anwesend, nämlich der Innenminister (Dragutin Mate, Anm.), der sagte, dass die Roma umziehen müssen. Später wurde diese Entscheidung durch den Premierminister gedeckt. Es war also eine Entscheidung des Staates.

Die Regierung verwendet nun folgende Ausreden: Sie sagt, dass die Roma freiwillig ihre Häuser verlassen hätten. Aber von Freiwilligkeit kann keine Rede sein, wenn Sie von Menschen angeschrien werden und ihnen diese mit der Ermordung Ihrer Kinder drohen.

Zweitens sagte der Minister, dass die Umsiedlung nur eine vorübergehende Maßnahme sei. Keine illegale Maßname der Regierung kann nur vorübergehend sein. Sie können nicht vorübergehend im Gefängis sein, ohne Urteil eines Richters. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte.

derStandard.at: Sind diese Ereignisse nur eine Ausnahme oder stehen sie symbolisch für die Situation von Roma in Slowenien?

Hanzek: Es gibt zwei verschiedene Situationen: Im Norden Sloweniens, an der Grenze zu Österreich und Ungarn, ist die Lage relativ gut, die Roma sind ganz gut in die Gesellschaft integriert, ihre Kinder gehen in die Schule, es gibt eigene Lehrer für sie, und sie sind auch in den lokalen Parlamenten vertreten.

Im süd-östlichen Teil des Landes ist ihre Lage schlechter. Auch hier gibt es Dörfer, die sehr korrekt mit diesem Teil ihrer Bevölkerung umgehen. In anderen aber gibt es Konflikte. Nach den jetzigen Ereignissen wurden auch in anderen Dörfern Forderungen laut, die dort lebenden Roma umzusiedeln, es geht hier insgesamt um rund 600 Roma.

derStandard.at: Wie viele Roma leben in Slowenien?

Hanzek: Zwischen 8.000 und 10.000, genaue Zahlen gibt es nicht. Auf der Ebene der Gesetzgebung ist ihre Lage korrekt geregelt, nicht alles, aber immerhin. Etwa muss es in 20 Kommunen eigene Roma-Vertreter in den Gemeinderäten geben, in einer Kommune gibt es dagegen Widerstände. Die Gesetzgebung ist in gewisser Weise also nicht so schlecht, im Alltag aber erleiden Roma viele Diskriminierungen und Xenophobie.

derStandard.at: Sie fordern, dass die Familie in ihre Häuser zurückgebracht wird. Allerdings wird das wohl schwierig sein angesichts der aufgeheizten Stimmung ...

Hanzek: Ja, aber sie haben das Recht, in ihren Häusern zu sein. Immerhin ist es ihr Eigentum, sie haben den Grund gekauft. So sie das wollen, können sie mit der Regierung über einen Landtausch verhandeln - aber nur wenn sie wollen.

derStandard.at: Das Gebiet, auf dem die Roma wohnen, ist ein Wasserschutzgebiet, sie müssten also ohnehin wegziehen?

Hanzek: Das ist nur ein Vorwand, aber Ja: in dieser Gegend herrscht eigentlich Bauverbot. Aber damit verbunden sind auch noch andere Probleme, die behoben werden müssen: Zum Beispiel dass es keine Kanalisation gibt, keine Müllentsorgung, auch die dort betriebene Landwirtschaft widerspricht dem Wasserschutz. Ich denke, dass die Roma-Siedlung auf der Liste erst an vierter Stelle kommt.

Damit hat die Gemeinde zwar einen rechtlichen Vorwand, die Roma woanders anzusiedeln. Aber sie muss dabei die rechtlichen Verfahren einhalten: Wenn die Familie nicht wegziehen will, muss ein Richter entscheiden, nicht eine wütende Menschenansammlung.

derStandard.at: Wie denken Sie, dass es nun weitergehen wird?

Hanzek: Ich weiß es nicht, denn schon jetzt waren alle bisherigen Schritte falsch, wie schlimm kann es also noch werden? Ich habe nicht so viel Wissen, um die Dummheit von Politikern abschätzen zu können.

Ich finde, dass der Premierminister persönlich mit ihnen sprechen muss. Immerhin war er vor den Wahlen vor zwei Jahren bei einer Art lokalen Demonstration gegen Roma, bei der der damaligen Regierung vorgeworfen wurde, hier nicht genug zu tun. Dabei ging es wohl mehr für die Rechte von Nicht-Roma, gegen kriminelle Roma und so weiter. Als er dann in die Regierung kam, vergaß er auf diese Menschen, aber sie wollen nun, dass er seine Ankündigungen einhält.

derStandard.at: Gibt es etwas, das die österreichische Regierung oder die EU tun könnte, um die Lage zu beeinflussen?

Hanzek: Ich weiß nicht, ob unsere Politiker irgendjemandem zuhören würden, denn der Premierminister wollte ja auch nicht auf die Warnungen des Vorsitzenden der Menschenrechtskommission hören. Vielleicht sind Maßnahmen sinnvoll, wie die EU sie vor Jahren gegen Österreich verhängt hat, als Haider in die Regierung kam. Nur so etwas könnte helfen, um Druck auf die Regierung auszuüben. (Sonja Fercher, derStandard.at, 20.11.2006)

  • Für den slowenischen Premier Janez Jansa ist der Ombudsmann für Menschenrechte, Matjaz Hanzek, ein "Nestbeschmutzer". Hanzek wiederum wirft der Regierung vor, für die Eskalation der Lage im Dorf Ambrus mitverantwortlich zu sein. Dass eine wütende Menschenmenge dem Staat ihre Bedingungen diktieren kann, ist für ihn das "Ende des Rechtsstaats".
    foto: derstandard.at/sonja fercher

    Für den slowenischen Premier Janez Jansa ist der Ombudsmann für Menschenrechte, Matjaz Hanzek, ein "Nestbeschmutzer". Hanzek wiederum wirft der Regierung vor, für die Eskalation der Lage im Dorf Ambrus mitverantwortlich zu sein. Dass eine wütende Menschenmenge dem Staat ihre Bedingungen diktieren kann, ist für ihn das "Ende des Rechtsstaats".

  • Briefwechsel zwischen Obmudsmann Hanzek und Premier Janza, Teil 1.

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  • Briefwechsel zwischen Obmudsmann Hanzek und Premier Janza, Teil 2.

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