Schweiz: Für private Zwecke soll man Kopierschutz umgehen dürfen

Umstrittene Regierungsvorlage soll abgeändert werden - DRM darf keine Einschränkungen mit sich bringen

Im Schweizer Parlament findet eine heftige Diskussion über eine umstrittene Regierungsvorlage zum Urheberrecht statt. Einerseits soll es Verboten werden dass "wirksame technische Maßnahmen zum Schutz von Werken und anderen Schutzobjekten umgangen werden". Andererseits sieht der Gesetzesentwurf des Bundesrates vor, dass Kopierschutzknacken für private Zwecke erlaubt wird.

Rein privater Gebrauch

Die Diskussion entbrannte um die Frage, ob das Kopieren für den rein privaten Gebrauch sowie für andere "gesetzlich erlaubte Verwendungen" wie etwa "wissenschaftliche Zwecke", nicht durch Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (so genannte DRM-Systeme) eingeschränkt würde und es hier einen Handlungsbedarf gibt. Laut der Verlage ist auch das Herunterladen von Werken aus dem Internet zum persönlichen Gebrauch uneingeschränkt zulässig.

Diskussionen

Im Vorfeld der parlamentarischen Auseinandersetzung mit der Thematik kam es unter KünstlerInnen und ForscherInnen im Rahmen der Initiative Kunstfreiheit.ch zu Aktionen gegen den geplanten Rechtsschutz für DRM-Systeme - eine Unterschriftenaktion wurde gestartet und ein offener Brief verfasst. Bekannte Schweizer Musiker wie Andreas Vollenweider und Urs Frauchiger zeigten sich skeptisch ob der rechtlichen und technischen Schutzmaßnahmen. Das Urheberrecht "wird über kurz oder lang so oder so kollabieren", prognostizierte Vollenweider. Und Frauchinger mahnte zur Wachsamkeit, dass Staat und Wirtschaft nicht mit Hilfe von DRM "einen gigantischen Überbau und eine riesige Bürokratie produzieren, welche die Kreativität ersticken."

"Überwachungsstaat Internet"

Es finden sich jedoch auch BefürworterInnen für eine weitaus restritivere Politik. SO wird etwa gefordert, dass spezielle Software, die für die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen entwickelt wurde, verstärkt zum Einsatz kommen sollte. Raubkopierer könnten so, wie etwa in Deutschland, über längere Zeit observiert werden, auch wenn sie zwischenzeitlich Namen, Domain oder Server gewechselt werden würden. Die im "Überwachungsstaat Internet" so aufgespürten Cracker würden dem Staatsanwalt gemeldet. Wie heise meldet sollen so in Deutschland bereits zu über 100.000 Strafanzeigen eingegangen sein. In der Schweiz würde es jedoch noch juristische Hindernisse geben, die eine entsprechende Vorgehensweise verunmöglichen.(red)

Zu den Diskussionen um das geistige Eigentum, zu den juristischen Streitigkeiten um das Urheberrecht und zur Novellierung des deutschen Urheberrechtsgesetzes siehe den Online-Artikel in "c't Hintergrund" (mit Linkliste zu den wichtigsten Artikeln aus der Berichterstattung auf heise online und zu den Gesetzesentwürfen und -text