Cap lehnt Bedingungen ab

17. November 2006, 17:49
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Man werde sich sehr bemühen, zu gemeinsamer Vorgangsweise zu kommen - Konsensbereitschaft der ÖVP prinzipiell erfreulich

Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap lehnt Bedingungen bei den Koalitionsverhandlungen grundsätzlich ab und beruft sich dabei auf ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, der genau das selbe bei den Gesprächen vor knapp vier Jahren betont hatte: "Wir orientieren uns am Wolfgang Schüssel des Jahres 2003." Bezüglich des Verlangens der Volkspartei, dass man einander als Gegenleistung für die schwarze Verhandlungsbereitschaft im Parlament nicht mehr überstimmt, signalisiert Cap im Gespräch mit der APA trotzdem einen gewissen Kooperationswillen.

Bemühen um gemeinsamen Vorgangsweise

Man werde sich sehr bemühen, bei Gesetzesinitiativen im Plenum zu einer gemeinsamen Vorgangsweise mit der ÖVP zu kommen, erklärte der Klubchef. Dies geschehe aus dem Motiv heraus, dass die Volkspartei jetzt signalisiere, dass sie eine Konsensbereitschaft habe, "die bis jetzt nicht da war".

Als erste Bewährungsprobe dürften sich die Pensionen erweisen, wo die SPÖ eine auch für die weiteren Jahre wirksame Aufstockung um 1,9 Prozent anstrebt, während ÖVP und BZÖ auf die schon fixen 1,6 Prozent nur noch 40 Euro draufschlagen wollen, was einzig 2007 ein Gesamtplus von 1,9 Prozent brächte. Hier hofft Cap noch zu einem gemeinsamen Ergebnis möglichst aller Parteien zu kommen, damit eine breite Mehrheit den Rentnern für das kommende Jahre eine volle Abgeltung der Inflation nach dem Pensionistenindex (1,9 Prozent) gewähren könne.

U-Ausschüsse nicht Gegenstand von Parteienvereinbarungen

Anders sieht es bei den Untersuchungsausschüssen zu den Eurofightern und den Banken-Affären, letzterer von Cap übrigens "Ausschuss zum Schutz der Sparerinnen und Sparer" genannt, aus. U-Ausschüsse könnten nicht Gegenstand von Parteienvereinbarungen sein, meinte der Klubchef. Der Prüfauftrag des Parlaments sei unabhängig und autonom zu erfüllen. Die Arbeit habe sich ausschließlich an Fakten und Wahrheitsfindung zu orientieren.

Die anderen Bedingungen der ÖVP hält Cap ohnehin schon für erfüllt. Die Luftraumüberwachung Österreichs sei für die SPÖ immer außer Streit gestanden ebenso wie die Vertragstreue, "weil wir nie vorgeschlagen haben, einseitig einen Vertrag zu brechen". Vielmehr hätten die Sozialdemokraten stets dafür plädiert, mit dem Hersteller EADS über einen möglichst kostengünstigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Kontrakt zu verhandeln. Und bezüglich des Banken-Ausschusses habe man schon klar festgelegt, dass das Bankengeheimnis gewahrt bleibe.

Grundsätzlich begrüßte es Cap, dass die ÖVP wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Klar sei nun aber, dass man nach ein paar verlorenen Wochen möglichst zügig und präzise weitersprechen müsse. Vor Weihnachten sollte es zu einem Abschluss kommen, findet der Klubchef.

Gusenbauer erfreut

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zeigte sich Donnerstag Nachmittag in einer Aussendung erfreut darüber, dass die Volkspartei sich zur Wiederaufnahme der Gespräche bereit erklärt hat. Er begrüße diesen Beschluss "sehr", er entspreche sowohl dem Auftrag des Bundespräsidenten als auch seinen Intentionen, erklärte der SP-Vorsitzende.

Gusenbauer will morgen mit Schüssel "die praktische Umsetzung der Wiederaufnahme der Gespräche erörtern". Sein Ziel sei es dabei, unverzüglich am Beginn der kommenden Woche die Verhandlungen fortzusetzen. Die Österreicher erwarteten zu recht zügige Gespräche und einen baldigen Abschluss, "damit eine handlungsfähige Regierung sich rasch den drängenden Aufgaben des Landes widmen kann".

Voves will Unterredung abwarten

Zur Wiederaufnahme der Koalitionsverhandlungen erklärte der steirische LH Franz Voves (S) am Donnerstag, dass es nun gelte, beim morgigen "Vier-Augen-Gespräch zwischen Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Näheres zu den von der ÖVP gestellten Bedingungen zu erfahren. Daran wird man erkennen können, ob die ÖVP tatsächlich wieder ernsthafte Verhandlungen führen will". Der steirische LHStv. Hermann Schützenhöfer (V) meinte zum Beschluss des Bundesvorstandes seiner Partei: "Jetzt geht es darum, dass der SPÖ-Chef die ausgestreckte Hand ergreift und endlich Schritte setzt." (APA)

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