Berlin verlangt von Ausländern Jobsuche

17. November 2006, 20:23
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"Geduldete" Ausländer bekommen ein Bleiberecht, wenn sie für sich selbst sorgen können - Kritik aus Bundesländern - mit Grafik

6,7 Millionen Ausländer leben in Deutschland, doch 190.000 von ihnen werden von den Behörden lediglich "geduldet". Das bedeutet: Ihr Asylverfahren läuft noch oder ihr Asylantrag wurde abgelehnt – sie können aber auch nicht in ihre Heimat abgeschoben werden. Entweder weil nicht klar ist, woher sie kommen oder weil in ihrem Heimatland Krieg herrscht, ihnen dort Folter droht oder sie keine Papiere mehr haben. Der größte Teil der „Geduldeten“ in Deutschland kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, Irak und Afghanistan. Eine „Duldung“, also die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“, wird immer für drei Monate erteilt und kann dann verlängert werden. Nun haben sich Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf ein neues Bleiberecht geeinigt: Künftig können "geduldete Ausländer", die bereits acht Jahre lang in Deutschland leben, und Familien, die seit sechs Jahren hier sind, eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Außerdem erhalten sie eine Arbeitserlaubnis, denn in diesen zwei Jahren müssen sie sich einen Job suchen, um für selbst für sich zu sorgen.

Bisher dürfen "Geduldete" nur dann Arbeit annehmen, wenn sich für diese Stelle kein Deutscher, EU-Bürger oder Ausländer mit gesichertem Status fand. Das soll noch ein Jahr so bleiben. Danach sollen zwei Jahre lang nur noch Deutsche und EU-Bürger bevorzugt werden. Ab dem vierten Jahr soll kein Unterschied mehr zwischen ihnen und Deutschen bei der Jobvergabe mehr gemacht werden.

Doch die Innenminister der Union-regierten Länder sind nicht einverstanden. Ihnen sind die Zugeständnisse zu großzügig. Kritisiert wird vor allem die zweijährige Frist zur Aufnahme eines Jobs. „Das ist zunächst eine Verfestigung in der Sozialhilfe“, sagt der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und schlägt einen Kompromiss vor: Bleiben könne, wer bis zum 30. September nächsten Jahres einen Arbeitsplatz hat. Sonst müsse es beim Status der „Duldung“ bleiben. Die Innenminister der Länder befassen sich Donnerstag und Freitag mit dem Thema.

"Putsch" gegen Merkel

Für Gesprächsstoff sorgt in Berlin noch ein anderes Thema: Laut Stern hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder nach der Wahl 2005 dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) angeboten, er könne als „erster Mann der Union“ in eine große Koalition unter Schröders Führung eintreten, wenn er gegen Merkel putsche. Stoiber habe aber abgelehnt. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print, 16.11.2006)

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