Schwarzes Pensionszuckerl

28. November 2006, 16:49
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Regierung will Pensionen um 1,6 Prozent erhöhen - Opposition sieht darin einen Vorgriff auf den nächsten Wahlkampf

Wien - Sage keiner, die Regierung arbeite nicht: Im Ministerrat wurde am Dienstag die Erhöhung der Pensionen um 1,6 Prozent plus 40 Euro als Einmalzahlung beschlossen. Sage keiner, das habe nicht schon mit dem nächsten Wahlkampf zu tun, ätzt die SPÖ. Sie fordert gemeinsam mit den Grünen ein "echtes Plus" von 1,9 Prozent und will das in der Sondersitzung des Nationalrates am kommenden Freitag thematisieren. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hielt nach dem Ministerrat dagegen: Die Erhöhung samt Einmalzahlung mache genau die 1,9 Prozent aus, die von den Pensionistenverbänden als Erhöhung gefordert worden seien.

Stimmt nicht, entgegnet SP-Pensionistensprecher Karl Blecha: "Die Pensionserhöhung ist eine reine Augenauswischerei." Die Regelung erfordere ein neues Bundesgesetz. Fraglich sei, "warum nicht gleich eine grundsätzlichere Regelung beschlossen wird, die eine jährliche Pensionsanpassung aller ASVG-Pensionen in Höhe des Pensionisten-Preisindex vorsieht."

Abgesehen von solchen Zwischenrufen freute sich das BZÖ nach dem voraussichtlich letzten Ministerrat der alten Regierung über die Pensionserhöhung, die auf orange Initiative zurückzuführen sei. Mit der Forderung nach einem so genannten "Müttergeld" ist Sozialministerin Ursula Haubner dagegen abgeblitzt: Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, meinte Schüssel, und die erforderlichen 110 Millionen Euro könne man nicht frei vergeben. Es sei aber kein Minister daran gehindert, entsprechende Initiativen zu entwickeln. Das BZÖ-Müttergeld sollte bis zu 150 Euro pro Monat betragen und an Frauen über 60 ausbezahlt werden, wenn sie zwei Kinder erzogen haben und eine niedrige Pension beziehen.

Abgesegnet wurde dagegen die Erhöhung der Beamtengehälter, die Schüssel als "vertretbar" bezeichnete. Wie berichtet, werden die Gehälter um 2,35 Prozent erhöht. Vizekanzler Gorbach nützte den Ministerrat für Lob der eigenen Arbeit. So warb er etwa für Tempo 160: "Ich bin ein glühender Fan dieser Flexibilisierung geworden." In seiner Zeit als Verkehrsminister seien die Investitionen für Straße und Schiene außerdem um ein Vielfaches gestiegen.

Landes-VP denkt nach

Aus den Verbalattacken des Nationalratswahlkampfs müsse zumindest Niederösterreichs Landespolitik eine Lehre ziehen, fordert Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Seinen Landesgeschäftsführer Klaus Schneeberger schickte er daher mit einem Plan zur "Verlagerung des "Krieges der Worte in Sachbereiche" voran. Am 14. Dezember werde die ÖVP im Landtag die außerberufliche Immunität der Mandatare zur Diskussion stellen - um sie mit ihrer absoluten Mehrheit zu modifizieren, erläutert Schneeberger. Äußerungen von Politikern außerhalb ihrer Landtagstätigkeit im engeren Sinne - also außerhalb von Landtagssitzungen, schriftlichen Anträgen und Anfragen - wären ab dann nicht mehr durch die Immunität der Abgeordneten vor straf- und verwaltungsstrafrechtlicher Verfolgung geschützt.

Damit könnte etwa der von einem Politiker in einer Presseaussendung getätigte Geldveruntreuungsvorwurf gegen einen Konkurrenten auch zu einer Anklageerhebung wegen übler Nachrede führen. "Das ist ein verfassungswidriger Anschlag auf die Demokratie", widersprach Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic. (Irene Brickner/Samo Kobenter/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2006)

  • Hände nicht im Schoß: ÖVP-BZÖ beschließt Pensionserhöhung und höhere Beamtengehälter. Wahlkampf, sagt die SPÖ.
    foto: cremer

    Hände nicht im Schoß: ÖVP-BZÖ beschließt Pensionserhöhung und höhere Beamtengehälter. Wahlkampf, sagt die SPÖ.

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