Merkels Vize drängt auf die linke Spur

19. November 2006, 17:22
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Jürgen Rüttgers entfacht Debatte über das soziale Profil der Union und verärgert die Sozialdemokraten

"Der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Partei in Nordrhein-Westfalen bin ich." Als Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dies nach seinem Wahlsieg im Mai 2005 stolz verkündete, lächelte man bei der SPD noch nachsichtig. Doch mittlerweile ist den Sozialdemokraten das Lachen vergangen – und auch manchem in der Union. Rüttgers, Vize von Parteichefin Angela Merkel, hat seit Wochen vor allem eines im Sinn: sich als das neue "soziale Gewissen" der Union zu profilieren, als "Erbe" des ehemaligen Sozialministers Norbert Blüm (CDU). Sein jüngster Coup: Rüttgers möchte einen Teil der Hartz-Gesetze rückgängig machen.

Grundsatzdebatte

Ältere Arbeitslose, die lange in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, sollen wieder länger das (am Einkommen orientierte) Arbeitslosengeld I bekommen. Diese Möglichkeit haben derzeit nur über 55-Jährige. Für unter 55-Jährige hat die rot-grüne Regierung den Anspruch im Jahr 2003 grundsätzlich auf ein Jahr begrenzt. Zuvor hatten Arbeitslose diese Unterstützung bis zu zweieinhalb Jahre bekommen können. Seinen Wunsch will Rüttgers auf dem Parteitag der CDU in zwei Wochen als Antrag einbringen. Damit hat er eine viel grundsätzliche Debatte ausgelöst: Wie sozial ist die CDU? Schon im Sommer hatte Rüttgers erklärt, die CDU müsse sich von ihrer "Lebenslüge" verabschieden, dass immer niedrigere Steuern für Unternehmen auch mehr Arbeitsplätze brächten. Das bescheidene Wahlergebnis der CDU bei der Bundestagswahl 2005, das Merkel letztendlich eine Koalition mit der FDP verhagelte, ist für Rüttgers Ergebnis der unsozialen und wirtschaftsfreundlichen Politik, die es zu korrigieren gelte.

Ablehnung in den eigenen Reihen

Doch in den eigenen Reihen stößt der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen auf viel Ablehnung. Denn er erwähnt nicht, dass man Wohltaten für ältere Arbeitslose durch Kürzung bei den Jüngeren finanzieren müsste. „Wer dies nicht offen sagt, führt keine ehrliche Debatte“, kritisiert Fraktionschef Volker Kauder und fügt grundsätzliche Bedenken über einen Kurswechsel hinzu:_„Ich befürchte, dass wir bei einer bürgerlichen Klientel mehr an Unterstützung verlieren, als wir links dazugewinnen." Auch Günter Oettinger (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, warnt:"Der Weg nach links hält die Union im 30-Prozent-Getto gefangen." Kanzlerin Merkel schweigt bisher. Umso stärker haut die SPD auf Rüttgers ein. Man könnte ja eigentlich meinen, sein Vorschlag falle bei ihr auf fruchtbaren Boden. Doch sie weiß, dass sein Vorschlag nicht finanzierbar ist, und ärgert sich über Rüttgers "soziale Profilierungsneurose". SPD-Chef Kurt Beck bat Merkel sogar schon, endlich klar zu machen „wer Koch ist und wer Kellner". Sauer ist die SPD, weil dank Rüttgers die Gewerkschaften wieder Morgenluft wittern und die SPD auffordern, auf Rüttgers’ Kurs einzuschwenken. Der viel Gescholtene hingegen glaubt an eine Mehrheit beim Parteitag, weil er die Basis hinter sich wähnt. Zusätzlich will er eine Initiative im Bundesrat starten. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2006)

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    Jürgen Rüttgers, selbst ernanntes "soziales Gewissen" der Union.

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