Politische Treffsicherheit

5. Juli 2000, 20:42

GPA-Frauen fordern einkommensabhängige Karenzgeld

"Wie in den zwei ExpertInnennrunden erkennbar war, braucht die Regierung offensichtlich wieder nur eine Scheingrundlage für weiteren Sozialabbau", so die GPA-Bundesfrauensekretärin Sandra Frauenberger. Die praktizierte Vorgangsweise spricht für sich: zahlreiche ExpertInnen treffen sich in drei Monaten ganze zwei Mal, um ihre altbekannten und schon des öfteren publizierten Vorschläge zu machen. Ohne einen darauf folgenden Diskussionsprozess wird die Runde aufgelöst. Jetzt ist davon auszugehen, dass die Regierung unter reinen Spargesichtspunkten den Bericht als Katalog für Sozialabbaumaßnahmen missbraucht. Wie soziale Treffsicherheit in diesem Land gegenwärtig diskutiert wird muss zu denken geben, so Frauenberger: "Offensichtlich geht es eben mehr um politische Treffsicherheit, als um soziale."

Alleine die Maßnahme "Karenzgeld für alle" widerspricht dem Anspruch sozialer Treffsicherheit vollkommen. Wie kann ernsthaft von sozialer Treffsicherheit gesprochen werden, wenn die Zielgruppe des Kinderbetreuungsgeldes "Alle" sind.

"Die GPA-Frauen fordern seit langem das einkommensabhängige Karenzgeld mit Sockelung und Deckelung als Ersatz für zeitweilig entgangenes Erwerbseinkommen", stellt Frauenberger fest.

So, wie die Regierung an das Thema soziale Treffsicherheit herangeht, glauben die GPA-Frauen nicht, dass dies auch tatsächlich jenen etwas bringen wird, die der staatlichen Unterstützung bedürfen.

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