"Nicht populär, aber notwendig"

5. Juli 2000, 20:17

Die Regierung sieht, die Opposition vermisst die soziale Gerechtigkeit bei den Änderungen

Wien - Faust, Zeigefinger, Faust. Geballte Faust von oben nach unten, Zeigefinger nach vorn, mit der Faust aufs Rednerpult. Und wieder von vorn. 18 Minuten lang bemühte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Mittel aus dem Lehrbuch der Funktionärsrhetorik, um sich gegen die Pensionsreform in Rage zu reden. Nein, nicht gegen die Reform, gegen die "Geldbeschaffungsaktion": Nichts anderes seien Erhöhung des Pensionsalters und Co - eine Reform wäre gewesen, ein einheitliches Pensionsrecht für alle, Arbeiter, Bauern, Beamte, zu schaffen. So aber "werden den Österreichern bis zum Jahr 2004 53 Milliarden Schilling an Pensionen gekürzt". Faust.

"Unseriös", konnte da FPÖ- Klubobmann Peter Westenthaler nur aus der ersten Reihe bitzeln. Und, endlich ist’s ihm eingefallen, "Gruselmärchen" dazwischenrufen. ÖVP-Klubchef Andreas Khol, wesentlich länger als Westenthaler (und nicht zuletzt durch diesen) an scharfe Kritik der Opposition an Regierungsvorhaben gewöhnt, lehnte nur duldend den Kopf zur Seite.

Und steigerte sich erst wieder in Emotionen hinein, als Werner Amon zum Rednerpult schreitet. Mit einem Taferl, neuerdings auch Ausdrucksmittel der Regierung, mit dem Motto seiner Rede: "Pensionsreform, weil wir an unsere Kinder denken." Die ÖVP hat mit Amon einen ihrer jüngsten Abgeordneten (31 Jahre alt) in die Debattenschlacht geschickt, um zu unterstreichen, dass das Pensionssystem nur mit Reformen zu sichern sei: "Stimmen Sie im Interesse der Jungen der Reform zu. Sie ist nicht populär, aber notwendig."

Bild des Machtverlusts

Nur mit Mühe konnte Amon den Protestpegel übertönen. Zwischengeschrei, Ordnungsrufe, Wortgefechte: Die Parlamentsdebatte zur Pensionsreform geriet Mittwoch zeitweilig so lautstark und emotional, dass Nationalratspräsident Heinz Fischer seine Hand kaum mehr von der mahnenden Glocke wegbekam. Kein Wunder, ist doch diese Reform die erste seit 1945, die ohne Einigung mit den Sozialpartnern zustande gekommen ist. Die Verhandlungen mit dem ÖGB hatten von Anfang an wenig Aussicht auf Erfolg, die mit den Beamten waren Dienstag in der allerletzten der Reihe der letzten Verhandlungen wieder gescheitert. So blieb ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, an dem früher keine Pensionsreform vorbeiging, sich zu "tatsächlichen Berichtigungen" zu melden. Nachgerade ein Sinnbild für den Machtverlust der Gewerkschaft.

Den Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nicht ungenüsslich auskostete: "Die Gewerkschaft hat geglaubt, mit Druck die Regierung gefügig machen zu können." Selbst Streikankündigungen haben sie aber nicht vom Reformplan abgebracht, weil sie die Reform für notwendig halte: Müsse doch die Frühpension wieder ihren ursprünglichen Zweck erreichen, heute sei die "Ausnahme die Regel" geworden. Gingen doch 40 Prozent in Frühpension. Frühere Reformen, diesen Seitenhieb auf die SPÖ-ÖVP-Koalition konnte sich Riess-Passer nicht verkneifen, hätten "nichts zur Lösung des Problems beigetragen". Da klatschte nur einer aus der ÖVP - Amon.

Ansonsten verteidigten die Regierungsparteien die Pensionsänderungen ebenso geschlossen, wie sie die Opposition ablehnte. Karl Öllinger kritisierte für die Grünen, dass es bei der Reform um "Geschwindigkeit statt Gerechtigkeit" gehe, Metallerchef Rudolf Nürnberger donnerte klassenkämpferisch, die Pensionsreform "finanziert die Geschenke an Bauern und Großunternehmen".

Änderungen bis zuletzt

Während die Debatte im Plenum immer neue Höhepunkte der Emotionalität erreichte, wurde hinter den Kulissen hektisch über letzte Adaptierungen verhandelt: Beamte, die nach Dienstunfällen erwerbsunfähig sind, sind von den Abschlägen ausgenommen, so eine Änderung.

Zeit für diese Verhandlungen war genug: Zog sich die Debatte mit anschließender Abstimmung doch bis in die Abendstunden. (Eva Linsinger)

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