Koalition: Donnerstag ist Deadline

16. November 2006, 11:42
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ÖVP-Parteivorstand tagt, davor Gespräch zwischen Gusenbauer und Schüssel - Häupl: "Irgendwann muss Schluss sein"

Donnerstagvormittag tagt der ÖVP-Vorstand. Wahrscheinliches Szenario: Man zeigt zögerliche Verhandlungsbereitschaft und bringt damit die SPÖ unter Zugzwang. Dort wird man zunehmend ungeduldig. Szenarien für eine Minderheitsregierung werden gewälzt.

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Wien - Der Termin und der Ort für den Bundesparteivorstand der ÖVP stehen fest. Am Donnerstag um zehn Uhr wird sich das oberste Gremium der Nicht-Mehr-Kanzlerpartei in der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse vis-à-vis dem Wiener Rathaus treffen, um über die weitere Koalitionsverhandlungstaktik zu entscheiden.

Von der anderen Straßenseite aus machte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag Druck: "Sollte die ÖVP nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, betrachten wir die Verhandlungen als gescheitert und empfehlen den Gang zum Bundespräsidenten."

Option "Minderheitsregierung"

Dass die Option "Minderheitsregierung" auch den Wiener Genossen besser gefällt, je länger sich die ÖVP ziert, daraus macht man in der mächtigen Wiener SPÖ kein Hehl mehr. Häupl selbst sagte am Dienstag am Rande seiner wöchentlichen Bürgermeister-Pressekonferenz: "Eines muss man schon festhalten: Wir haben ja zur Zeit eine Minderheitsregierung. Also würde eine Minderheitsregierung von einer anderen abgelöst. Dass die aber ein Ablaufdatum hätte, liegt auch auf der Hand. Klar ist aber, dass eine Minderheitsregierung jedenfalls bis zum Abschluss der U-Ausschüsse halten muss."

In der ÖVP ist die Stimmung gespalten. ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel gab sich nach dem Ministerrat zurückhaltend: Es habe seit Freitag von Gusenbauer "keine Initiativen gegeben", er wisse auch nichts von informellen Kontakten. Ein anderes VP-Vorstandsmitglied klagte: "Gusenbauer hat Schüssel wieder nicht angerufen." "Es gibt bilaterale Kontakte", beschreibt hingegen ein hochrangiger Wirtschaftsbündler die Situation.

"Den schwarzen Peter soll die SPÖ haben"

Vor dem Bundesparteivorstand soll es jedenfalls zu einem weiteren Treffen zwischen Schüssel und Gusenbauer kommen. Die wahrscheinlichste Variante ist, dass die ÖVP am Donnerstag keinen Abbruch der Gespräche beschließt, sondern weitere Verhandlungsbereitschaft signalisiert - und damit den Ball erneut an die SPÖ zurückspielt. Ein Vorstandsmitglied: "Den schwarzen Peter soll die SPÖ haben."

Die Pro-große-Koalition-Fraktion in der ÖVP angeführt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl - unternahm zu Wochenbeginn jedenfalls noch einen Anlauf für ihr Lieblingsprojekt. "Vieles ist im Fluss", meinte ein Regierungsmitglied zum STANDARD.

Voraussetzungen

Sogar den ungeliebten Banken-U-Ausschuss würde man tolerieren, wenn er in "sachlich korrekter Weise mit Konzentration auf die Rolle der Finanzmarktaufsicht" (ein Wirtschaftsbündler) durchgeführt werden würde. Auch Schüssel signalisierte, dass die ÖVP unter bestimmten Voraussetzungen verhandlungsbereit sei.

Die Ausschusssitzung am Dienstag verlief allerdings ganz und gar nicht großkoalitionär: Die ÖVP eröffnete den Banken-Ausschuss gleich mit einem eigenen Antrag zu Arbeits- und Zeitplan und ging damit vom bisherigen konsensualen Prozedere ab. "Sehr zäh" sei es gewesen, berichtete ein Sitzungsteilnehmer. Ein SP-Verhandler: "Wenn das ein Indiz für die Stimmungslage in der ÖVP ist, wird das wohl nichts mehr mit uns." (Petra Stuiber/Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2006)

  • Der Countdown für Rot-Schwarz läuft
    montage: derstandard.at

    Der Countdown für Rot-Schwarz läuft

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